vbw Pressemitteilung zu einem Jahr Bürgergeld: Bürgergeld verhindert Integration in Arbeit Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.

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vbw Pressemitteilung zu einem Jahr Bürgergeld: Bürgergeld verhindert Integration in Arbeit

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Wirtschaft e. V. / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
vbw Pressemitteilung zu einem Jahr Bürgergeld: Bürgergeld verhindert
Integration in Arbeit

29.02.2024 / 10:41 CET/CEST
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Bürgergeld verhindert Integration in Arbeit
Brossardt: "Fehlanreize abbauen - kontraproduktive Alimentation"

(München, 28.02.2024). Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.
V. hat ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes im Rahmen eines Kongresses
Bilanz gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentierte:
"Die Einführung des Bürgergelds war ein Fehler. Es besteht die Gefahr, dass
Menschen auf Dauer im Leistungsbezug verharren und so die Integration in
Arbeit verhindert wird. Die Ampel-Koalition hat zwar im Zuge der
Haushaltskonsolidierung kleinteilige Anpassungen am Bürgergeld vorgenommen.
Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Fehlanreize
abzubauen."

Die vbw fordert eine Rückkehr zu dem im Zuge der Hartz-IV-Reformen
etablierten Grundsatz "Fördern und Fordern". Denn das Arbeitskräfteangebot
allein im Freistaat wird bis 2035 um etwa 400.000 Menschen zurückgehen.
Gerade mit Blick auf die wachsenden Fachkräfteengpässe müssen Menschen
nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert und dort gehalten werden. "Das
Bürgergeld und andere sozialpolitische Maßnahmen bewirken derzeit allerdings
das Gegenteil. Wir fordern daher von der Bundesregierung, die
Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen wieder in den Fokus zu
nehmen", führte Brossardt aus.

Oft bleibt kaum ein Einkommenszuwachs, wenn Menschen zum Beispiel aus dem
Bürgergeldbezug in eine niedrig entlohnte Beschäftigung wechseln. Daher muss
aus Sicht der vbw das Lohnabstandsgebot wieder mehr Beachtung finden: Wer
arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet.
Durch die Anpassung der Regelsätze zum 01. Januar 2024 sinkt für einige
Bürgergeldbezieher der Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen, deutlich.
"Das hängt von der Haushaltskonstellation ab und betrifft zum Beispiel
Alleinstehende in Regionen mit einem hohem Mietkostenniveau wie etwa in
München. Das ist eine ungerechte soziale Schieflage der Alimentation, die so
nicht bleiben kann", sagte Brossardt. Ausschlaggebend hierfür ist, dass beim
Bürgergeldbezug die Kosten der Unterkunft übernommen werden, bei einem
geringen Einkommen aber lediglich ein Zuschuss über das Wohngeld erfolgt.
Brossardt machte abschließend deutlich: "Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt,
verlassen wir das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft."

Kontakt: Maximilian Stoib, 089-551 78-335, [e-mail],
www.vbw-bayern.de


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