Utl.: Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin Kraker für Nachhaltigkeit im BudgetWien (APA-ots) - Der Bundesrechnungsabschluss 2023 wurde vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet.

APA Debatte um Budgetdefizit 2023 im Nationalrat

Utl.: Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin Kraker für Nachhaltigkeit im Budget

Wien (APA-ots) - Der Bundesrechnungsabschluss 2023 wurde vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass das Budgetdefizit des Bundes im vergangenen Jahr deutlich niedriger ausfiel als ursprünglich erwartet. Statt eines veranschlagten Negativsaldos von 17,11 Mrd. tat sich im Jahr 2023 zwischen Einnahmen und Ausgaben lediglich eine Lücke von 8,01 Mrd. auf. Grund dafür waren unter anderem höhere Steuereinnahmen, insbesondere bedingt durch die über den Prognosen liegende Inflation, sowie höhere Finanzerträge durch hohe Zinsen und hohe Gewinnausschüttungen der Beteiligungsunternehmen. Zum anderen wurden nicht alle für die Krisenbewältigung bereitgestellten Budgetmittel ausgeschöpft. Damit wichen sowohl die Einnahmen (+4,23 Mrd. ) als auch die Ausgaben (-4,87 Mrd. ) deutlich vom Bundesvoranschlag ab. Gegenüber dem Jahr 2022 ging das Defizit um 12,7 Mrd. zurück.

Sprecher:innen aller Fraktionen bedankten sich beim Rechnungshof für den Rechnungsabschluss. Die SPÖ nutzte die Debatte, um ein Klimaschutzgesetz und einen Rechtsanspruch auf ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Pflichtschulen zu fordern.

Ulrike Maria Böker (Grüne), Petra Wimmer (SPÖ) und Maximilian Köllner (SPÖ) verabschiedeten sich aus dem Nationalrat. Sie plädierten dafür zusammenzuarbeiten und das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Kraker: Auf nachhaltigen krisentauglichen Haushalt setzen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker machte darauf aufmerksam, dass der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben weiterhin deutlich negativ sei und einige fiskalische Risiken für künftige Budgets bestünden. Die bereinigten Finanzschulden des Bundes seien 2023 um 12,36 Mrd. auf 283,25 Mrd. angestiegen. Auf gesamtstaatlicher Ebene habe Österreich ein öffentliches Defizit von 2,7 % des BIP aufgewiesen. Die Schuldenquote sei auf 77,8 % zurück gegangen, liege aber deutlich vom Maastricht-Ziel von 60 Prozent entfernt, betonte die Expertin.

Mit Blick auf die Fiskalregeln der EU pochte Kraker darauf, künftig das Hauptaugenmerk auf einen nachhaltigen und krisentauglichen Haushalt zu setzen. Budgetäre Spielräume müssten geschaffen werden, wenngleich Kraker auch Investitionen in den Schutz der Infrastruktur vor Umweltkatastrophen sowie in die Prävention für notwendig hielt. Die Freiwilligenarbeit im Dienste der Gemeinsaft sei unbezahlbar und könne nicht hoch genug geschätzt werden, sagte Kraker. Im Sinne der Zukunftstauglichkeit des öffentlichen Haushalts setzte sich die Rechnungshofpräsidentin dafür ein, auf einen krisenfesten Staatshaushalt zu achten, Einsparpotentiale zu prüfen und rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um gegenzusteuern.

FPÖ: "Verlorene fünf Jahre"

Österreich blicke auf fünf verlorene Jahre zurück, kritisierte Hubert Fuchs (FPÖ). Alle anderen Mitgliedstaaten der EU seien besser mit der Krise zurechtgekommen als Österreich, machte er die Bundesregierung für den Wohlstandsverlust im Land verantwortlich. Dem Finanzminister sei die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen nicht bewusst. Die FPÖ wolle den "budgetären Scherbenhaufen" in Ordnung bringen, verwies Fuchs auf die bevorstehende Nationalratswahl. Der Bundesrechnungsabschluss zeige weder ein positives Ergebnis, noch seien die Vorhersagen verlässlich gewesen, kritisierte auch Gerhard Kaniak (FPÖ). Er machte dabei auf hohe Neuschulden und gestiegene Zinsen aufmerksam.

SPÖ: Gegenfinanzierung "verloren gegangen"

Der Bundesrechnungsabschluss als "Bilanz der in Zahlen gegossenen Politik" zeige die unverantwortliche Budgetpolitik der letzten Jahre, führte Kai Jan Krainer (SPÖ) aus. In den vergangenen sieben Jahren sei die Gegenfinanzierung "verloren gegangen". Aus der Sicht Krainers seien "ungedeckte Schecks" ausgestellt worden, "die irgendwann platzen werden". Besonders ärgerlich empfand Krainer die Thematik alter Frankenkredite. Private Haushalte hätten diese bereits großteils abgebaut, auch die Stadt Wien sei ausgestiegen. Der Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Magnus Brunner, hielt er vor, Kursverluste vor sich herzuschieben.

Es habe vier Jahre in Folge ein negatives Nettoergebnis gegeben, kritisierte Karin Greiner (SPÖ). Zusätzlich sei ein verlässlicher Rechtsrahmen für die Erreichung der Klimaziele ausständig, erinnerte sie die Bundesregierung mittels Entschließungsantrag an die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes. Greiner forderte daher eine Gesetzesvorlage, um dieses noch heuer (2024) beschließen zu können.

Der Entschließungsantrag blieb ebenso in der Minderheit wie jener von Fraktionskollegin Petra Wimmer. Darin setzte sie sich für einen Anspruch auf ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und Pflichtschulen ein. Wimmer forderte dazu einen Rechtsanspruch, der aus ihrer Sicht nur gemeinsam mit einem raschen Ausbau der ganztägigen Schulformen umgesetzt werden könne.

Obwohl viel Geld ausgegeben worden sei, vermisste Maximilian Lercher (SPÖ) Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel. Angesichts des gestiegenen Drucks auf die Bevölkerung sprach auch er von verlorenen fünf Jahren.

ÖVP: Positiv in die Zukunft blicken

Mit Corona-Krise, Teuerung und Energiekrise bot Gabriel Obernosterer (ÖVP) der SPÖ-Kritik Konter. Die Ratingagentur Standard & Poor's habe den Ausblick für Österreich von stabil auf positiv angehoben, hob der ÖVP-Budgetsprecher hervor. "Daher könne die Arbeit der Regierung nicht so schlecht gewesen sein". 2023 sei weniger ausgegeben worden, als berechnet. Dies lasse ihn positiv in die Zukunft blicken. Für den Abschluss wolle er sich daher "nicht schämen". Obernosterer ging auf das bekannte Minus ein und hielt fest: "Wir müssen in Zukunft etwas tun".

NEOS: Schuldenrucksack mit ausgabenseitiger Sanierung des Budgets begegnen

Die Bundesregierung hinterlasse einen "unglaublichen Schuldenrucksack", so Karin Doppelbauer (NEOS), die sich überzeugt zeigte, dass die NEOS in der Regierung das Defizit reduzieren könnten. Die Verteilung der Hilfsmaßnahmen mit der "Gießkanne" habe das Budget angegriffen und die Inflation angetrieben. Dies habe zu steigenden Einnahmen geführt, deshalb sei das Ergebnis besser ausgefallen als vorgesehen. Hohe Schulden nähmen die Flexibilität für notwendige Maßnahmen in der Zukunft, kritisierte Doppelbauer,. Die NEOS setzen dabei auf eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets.

Grüne: Zahlreiche Unterstützungen für Menschen in Krise

Es seien keine verlorenen, sondern gewonnene Jahre gewesen, hielt Ulrike Maria Böker (Grüne) der Kritik der Opposition entgegen. Der Bundesrechnungsabschluss zeige ein Defizit, aber auch die zahlreichen Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung. Den Menschen sei in den Krisenjahren geholfen worden. Umweltschäden verursachten hohe Kosten, ging Böker auf das aktuelle Hochwasser ein und plädierte dafür, den Klimawandel in Griff zu bekommen. Die Grünen setzen einen Schwerpunkt bei Natur und Umweltschutz, verwies sie auf die Umsetzung des Klimatickets, die Forcierung des Öffi-Ausbaus und Umweltförderungen. Wehmütig zeigte sie sich beim Thema Bodenschutz, wo leider nicht gelungen sei, die angestrebten Ziele umzusetzen. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .

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