Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt.

Bundesregierung bekräftigt Ziel von Entlastungen für Landwirte

"Wir sind als Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand", sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. "Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt." Dazu hätten bereits "sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche" stattgefunden.

In der Regierung würden derzeit etwa Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette vorbereitet. Dazu seien Gesetzesänderungen geplant. "Vor allem gehen wir den Abbau von unnötiger Bürokratie entschieden an", sagte Özdemir. Dafür sollten Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten schlanker gestaltet und Doppelungen aufgelöst werden. Der Minister verwies auch auf die kürzliche Entscheidung, EU-Vorgaben zu Brachflächen in diesem Jahr auszusetzen.

Hintergrund sind auch seit Monaten andauernde Bauernproteste gegen das vom Bundestag beschlossene Ende der Agrardiesel-Subventionen. Der Bundesrat hatte daraufhin auch das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumschancengesetz ausgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag geschickt. Ein Streitpunkt war, dass die Union eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung verlangt. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Wachstumspakets, das an diesem Freitag wieder in den Bundesrat kommt. Die Länder hatten nach dem Vermittlungsausschuss klargemacht, dass sie zuvor noch Vorschläge zugunsten der Landwirtschaft erwarten.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte, der Einstieg in die Gespräche mit der Bundesregierung über Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft sei positiv zu bewerten. "Allerdings besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen, um zu substanziellen und effektiven Entlastungen zu kommen, mit denen die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe sichergestellt werden kann." Dabei gehe es um steuerliche Entlastungen, Entbürokratisierung und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen. "Wir dürfen das Thema Agrardiesel nicht aus den Augen verlieren", so Rukwied weiter. Vor allem sei es wichtig, dass Ankündigungen und Prüfaufträge umgesetzt und ernsthaft angegangen werden. Der Bauernverband fordert, die Streichung von Agrardiesel-Subventionen rückgängig zu machen.