Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen verteidigt.

Ostbeauftragter verteidigt Kürzungen für Bauern

Die Kürzungen seien ausgewogen. "Ich halte sie für absolut tragbar", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Cottbus am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge. Mit der Vergünstigung im Agrarbereich falle eine Subvention in drei Stufen weg. "Man kann sich drauf einstellen." Schneider verwies auf die Schuldenbremse und das aktuelle Wachstum.

Die Gewinnlage der Bauern sei nicht so schlecht, sagte Schneider weiter. Die Kritik der Bauern richtet sich aus seiner Sicht gegen die mangelnde Einbindung bei der Entscheidung. "Das ist der Fehler des Stils auch gewesen, der Einbindung." Schneider sagte: "Ich glaube, es geht mehr um Wertschätzung und Respekt."

In Cottbus wollten Tausende Bauern gegen die Kürzungen demonstrieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will dort mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen.

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dass die Ampel-Koalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.