Ergebnisse, Produktion/Absatz

Das von Sahra Wagenknecht geführte BSW will bei der Bundestagswahl mit der Forderung nach einem Einfrieren der Mieten in bestimmten Regionen bis zum Jahr 2030 punkten.

22.12.2024 - 14:49:31

BSW fordert Mieterhöhungsstopp bis 2030

In ihrem Kurzwahlprogramm verlangt die Partei zudem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren und die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Programm liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Bürgerkrankenversicherung für alle Menschen

In der Gesundheitspolitik fordert das BSW zudem, das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Menschen einzahlen. Die Forderung nach einem Mieterhöhungsstopp bis 2030 gilt für alle Regionen, "in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist".

Renten sollen nach dem Willen des BSW bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich steuerfrei sein. Die Partei verlangt zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro. Zu ihren Forderungen gehören auch eine Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbots von Verbrennermotoren in Autos, die Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags und Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten.

Keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Zum Ukraine-Krieg verlangt das BSW in seinem Acht-Seiten-Papier "ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand" und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bechtle vorsichtig für 2025 - Belebung im zweiten Halbjahr denkbar FRANKFURT/NECKARSULM - Die träge Konjunktur und die Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand stimmen den IT-Dienstleister Bechtle DE0005158703 vorsichtig für 2025. (Boerse, 14.03.2025 - 14:13) weiterlesen...

Daimler Truck will operativ zulegen - Auftragsplus im Quartal LEINFELDEN-ECHTERDINGEN - Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck DE000DTR0CK8 will nach einem Gewinnrückgang im neuen Jahr wieder mehr Geld im Tagesgeschäft verdienen. (Boerse, 14.03.2025 - 13:56) weiterlesen...

Dermapharm erwartet 2025 stagnierenden Umsatz - Aktie fährt Achterbahn Der Arzneimittelhersteller Dermapharm DE000A2GS5D8 hat 2024 im Tagesgeschäft ein Stück zugelegt. (Boerse, 14.03.2025 - 12:26) weiterlesen...

Gewinn von BMW sackt ab - US-Zölle belasten im neuen Jahr MÜNCHEN - Der Autohersteller BMW DE0005190003 geht nach einem Gewinneinbruch angesichts von Zöllen und der mauen Lage in China mit Vorsicht in das laufende Jahr. (Boerse, 14.03.2025 - 12:08) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Bechtle vorsichtig für 2025 - Belebung im zweiten Halbjahr denkbar (Anführungszeichen im Zitat im dritten Absatz ergänzt)FRANKFURT/NECKARSULM - Die träge Konjunktur und die Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand stimmen den IT-Dienstleister Bechtle DE0005158703 vorsichtig für 2025. (Boerse, 14.03.2025 - 11:48) weiterlesen...

Bechtle vorsichtig für 2025 - Belebung im zweiten Halbjahr denkbar Die träge Konjunktur und die Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand stimmen den IT-Dienstleister Bechtle DE0005158703 vorsichtig für 2025. (Boerse, 14.03.2025 - 11:43) weiterlesen...