Das höchste Gericht der Niederlande hat den Baustopp für die umstrittenen Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der niederländischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog und dem deutschen Borkum aufgehoben.
21.06.2024 - 14:59:16Niederlande: Baustopp für Gasbohrung in Nordsee aufgehoben
Das niederländische Energieunternehmen One-Dyas dürfe eine Bohrplattform errichten, urteilten die Richter am Freitag in Den Haag.
Damit ist aber noch nicht endgültig über die Klage gegen die Gasbohrungen entschieden. Wann der Rat des Staates, das höchste Verwaltungsgericht, darüber entscheidet, ist nicht bekannt. Umweltorganisationen beider Länder, darunter auch die Deutsche Umwelthilfe und die Insel Borkum, hatten gegen die Bohrungen geklagt.
Bereits 2022 hatten Umweltschützer Klage gegen die Bohrungen und den Bau der Plattform eingereicht. Das Den Haager Verwaltungsgericht hatte dann einen vorläufigen Baustopp verhängt wegen Mängel bei der Umweltgenehmigung. Nachdem im Juni das Wirtschaftsministerium die Genehmigung entsprechend geändert hatte, war der Baustopp aufgehoben worden.
Dagegen hatten die Kläger beim höchsten Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie befürchten Schäden im Naturschutzgebiet Wattenmeer. Das lehnten die Richter aber jetzt ab.
One-Dyas will vor den beiden Nordseeinseln noch in diesem Jahr Erdgas fördern. Dazu soll die Förderplattform in niederländischen Gewässern rund 23 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum errichtet werden. Gefördert werden soll den Plänen zufolge sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten, nahe dem Nationalpark Wattenmeer.
Daher müssen beide Länder zustimmen. Die Niederlande haben das getan. Auf deutscher Seite läuft noch ein Genehmigungsverfahren.