CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweresSchuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: "OhneStrukturreformen wie Dünger auf Beton"Osnabrück - Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesemDienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentindes CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an demVorhaben.

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"Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanziertenGemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch", sagte Hamkerder "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Unternehmerin warnte: Das geplante500 Milliarden-Sondervermögen werde "die Inflation treiben, unsereKreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlungen massiv in die Höhe treiben.Langfristig werden Haushaltsspielträume so nicht erweitert, sondern reduziert".

Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Wirtschaftsratspräsidentin, dass alles,was nun beschlossen werde, "einhergeht mit echten und tiefgreifendenStrukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und spürbarenKonsolidierungsergebnissen in den verschiedenen Haushaltsstellen". Ansonsten seidas so, "als ob man Milliarden von Litern an Dünger auf eine Betonplatteschüttet", betonte Hamker.

Weiter sagte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates der NOZ: "Auch wenn einZiel zur Klimaneutralität nichts im Grundgesetz zu suchen hat, ist es legitim,dass die Grünen für ihre Anliegen hart verhandelt haben". Es sei grundsätzlichgut, wenn Gespräche vorankämen. "Deutschland braucht jetzt Tempo und kann sicheine Hängepartie nicht erlauben", sagte Hamker.

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