Scholz macht Ländern Zusage zu Finanzierung des Deutschlandtickets

Bundeskanzler Olaf Scholz macht den Ländern Zusagen zur Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr.

Der SPD-Politiker nannte das Deutschlandticket in einer Regierungsbefragung im Bundestag eine große Errungenschaft. Er könne versichern, dass die Bundesregierung - so wie mit dem Ministerpräsidenten besprochen - finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde. Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

In einem im April von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Papier hieß es, eine von Scholz und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibe.

Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes notwendig. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), forderte eine schnelle Gesetzesänderung. Sonst könne das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr noch im laufenden Jahr deutlich teurer werden. Am Montag könnte es eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz geben.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte zu den Aussagen von Scholz: "Ankündigungen haben wir jetzt lange genug gehört. Es wird Zeit, dass Taten folgen."

Scholz sagte, das Deutschlandticket werde hoffentlich "viele Jahre" in Deutschland zu nutzen sein. Es werde über die Jahre hin "immer auch mal andere Preise geben". Nun aber werde die Möglichkeit umgesetzt, die angekündigt worden sei, sagte er mit Blick auf 2024.

Das Deutschlandticket für derzeit 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nyke Slawik sagte: "Wir begrüßen es, dass der Bundeskanzler zugesagt hat, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleibt und die mit den Ländern verabredete Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht werden soll. Das bedeutet für Millionen Menschen, die es täglich nutzen, Planungssicherheit." Dies sei vor allem bei der aktuell schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Signal.

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