14 Stellen beaufsichtigen in Deutschland den privaten Rundfunk und achten unter anderem auf die Einhaltung von Jugendschutzregeln.

VERMISCHTES/Rundfunkbeitrag: Einige Länder erhöhen Geld für Medienregulierer

Diese Medienregulierer werden mit einem Teil des Rundfunkbeitrags finanziert - doch nicht überall erhalten sie den vollen Betrag für ihre Tätigkeiten. Manche Bundesländer kürzen - und zugleich verzeichnen die Medienwächter gestiegene Kosten und sehen Handlungsbedarf.

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Medienanstalten, Wolfgang Kreißig, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die Beitragsentwicklung unterhalb des Inflationsausgleichs bleibt, sollten die Vorwegabzüge überprüft werden." Einige Länder planen bereits Anpassungen. Mit Vorwegabzügen sind die Beträge gemeint, die die Länder von den eigentlich den Medienanstalten zustehenden Summen abziehen.

Laut Medienstaatsvertrag kann der Anteil des Rundfunkbeitrags, der den Medienanstalten zusteht - 1,8989 Prozent -, bei den einzelnen Häusern gekürzt werden. 2022 lagen die Erträge für die Finanzierung der Medienwächter bei insgesamt 162 Millionen Euro. Eine dpa-Nachfrage in einigen Bundesländern ergab, dass mancherorts der tatsächlich ausgeschüttete Betrag für die Medienregulierer erhöht werden soll. Nordrhein-Westfalen plant, dass ihnen ab 2025 statt bisher 55 dann 60 Prozent ihres gesetzlich bestimmten Anteils am Rundfunkbeitrag zustehen, wie ein Sprecher von Medienminister Nathanael Liminski (CDU) mitteilte. Das Geld aus Vorwegabzügen wird für Film- und Hörspielförderung verwendet.

In Niedersachsen beträgt der Vorwegabzug bisher 35 Prozent zugunsten der Film-, Medien- und Musikförderung, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Ab 2024 werde der Wert auf 27 Prozent abgesenkt.

In Baden-Württemberg wird turnusgemäß alle zwei Jahre und nun wieder zum Jahresende 2023 die Höhe des Anteils überprüft, wie es aus dem Staatsministerium in Stuttgart hieß.

Medienwächter Kreißig, der auch Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist und den Vorsitz aller Medienregulierer turnusgemäß zum Jahreswechsel an Berlin und Brandenburg weitergibt, sagte, die Relevanz dessen, was die Aufsicht tue, sei größer geworden. Die Beeinflussung durch Propaganda und Desinformation habe zugenommen. "Das Thema Hass und Hetze in Social Media ist belastend. Diese Phänomene sind demokratiegefährdend." Für die Aufsichtsstellen spielt die Regulierung von großen Internet-Plattformen eine immer wichtigere Rolle.