Wien - Die frisch angelobte Bundesregierung steht vor einer entscheidenden Weggabelung: Sie ist nicht nur die letzte Regierung, die maßgeblich zur Erreichung des "100 % erneuerbaren Strom"-Ziels bis 2030 beitragen muss, sondern trägt auch eine besondere Verantwortung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die Versorgung mit leistbarer Energie – ein Ziel, das über 20-mal im aktuellen Regierungsprogramm genannt wird.

Neue Bundesregierung in der Pflicht: Photovoltaik-Branche fordert Kurskorrektur. Die angekündigte frühzeitige Abschaffung der MwSt.-Befreiung für kleine PV-Anlagen hat in der Branche jedenfalls bisher für massive Verunsicherung gesorgt und das Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttert. Sie fordert die neue Bundesregierung daher auf, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren und entschlossen zu handeln.

PV-Branche im Alarmzustand

Bei einer kürzlich durchgeführten Mitgliederbefragung gehen 90 % der befragten PV-Unternehmen von einem Rückgang – 70 % sogar von einem starken Rückgang – der Nachfrage aus. Tausende Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Betrieben sind bedroht, sobald die Regelbesteuerung für PV-Anlagen bis 35 kWp wieder eingeführt wird. Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisiert, dass diese Maßnahme kaum zur Budgetkonsolidierung beitrage, sondern vielmehr den Wirtschaftsstandort und das Vertrauen in die Politik weiter schwächt. Auch die kürzlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erfordern einen klaren Kurswechsel, um wichtige Jobs im Erneuerbaren-Bereich zu halten und nachhaltig zu stärken.

Nach der jüngsten Branchenumfrage von PV Austria sehen Unternehmen zudem neben der geplanten Wiederbesteuerung, vor allem fehlenden politischen Rückhalt, Hürden beim Netzzugang, eine ungewisse Auftragslage sowie den hohen bürokratischen Aufwand bei der Genehmigung von PV-Anlagen als größte Herausforderungen für 2025. Hier ist nun seitens Bundesregierung sofortiges Handeln gefragt und wichtige Gesetze, die schon zu lange auf ihren Beschluss warten, sind auf den Weg zu bringen.

Regierung in der Pflicht: Rasche Maßnahmen für die PV-Offensive

Folgende Maßnahmen fordert die Branche von der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit:

Top-5-To-Dos

* Beibehaltung der MwSt.-Senkung für PV-Anlagen * Beschluss des E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG) zur Ermöglichung dynamischer Einspeiselösungen, neuer Anwendungsmöglichkeiten und Transparenz im Stromnetz * Fixe Rahmenbedingungen und ausreichend Budget für PV- und Stromspeicherförderungen für die nächsten zwei Jahre * Entbürokratisierung der Anzeige- und Genehmigungsvorschriften innerhalb Österreichs durch Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) * Streichung der Betriebsanlagengenehmigung für PV-Anlagen in der Gewerbeordnung

Die neue Bundesregierung muss nun ihre "frischen Kräfte" nutzen, um diese Punkte konsequent umzusetzen und neue Möglichkeiten schaffen, damit die bisher so erfolgreiche PV-Offensive in Österreich nicht weiter ins Stocken gerät. PV Austria fordert daher eine rasche Rückkehr zur ursprünglichen Planungssicherheit und erteilt eine klare Absage an die frühzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung.

Nur wenn die Politik umgehend handelt und die dringlichsten Handlungsfelder adressiert, kann Österreich die Ziele bis 2030 und darüber hinaus erreichen und für eine leistbare und sichere Stromversorgung in Österreich sorgen. Bleibt die Unterstützung jedoch aus, droht der heimische Wirtschaftsstandort weiter abzurutschen.

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Aussender: Photovoltaic Austria Bundesverband Ansprechpartner: Vera Immitzer Tel.: [phone] E-Mail: [e-mail] Website: www.pvaustria.at