Deutsche Regierung schnürt Rettungspaket!

Nun gibt sich auch die deutsche Regierung dem Druck der taumelnden Finanzmärkte geschlagen. Obwohl die Kanzlerin und der Finanzminister im Vorfeld immer wieder die Robustheit des deutschen Bankensystems betonten, scheinen die Probleme nun doch größer zu sein als erwartet. Neben den Beschlüssen auf internationaler Ebene plant die Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise ein Rettungspaket mit einem Volumen von 300 bis 400 Mrd. Euro. Im Rahmen der beabsichtigten Rettungsmaßnahmen stellt der Staat neben Finanzmitteln zur Erhöhung des Banken-Eigenkapitals auch Garantien für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren, bereit. Der Wermutstropfen an dieser Hilfe ist, dass Banken, welche die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, mit deutlichen Einschränkungen rechnen. Das Gesetz, das lediglich bis Ende 2009 gültig sein soll, wird voraussichtlich noch in dieser Woche vom Parlament abgesegnet. So könnte der Gesetzentwurf bereits am Dienstag in den Bundestag eingebracht werden. In Folge der immensen Belastungen dieses Rettungspaketes wird die Bundesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011 mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgeben müssen. Das Notpaket ist Teil der am Wochenende von den führenden Industriestaaten beschlossenen gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Auch Frankreich und Italien beabsichtigen ähnliche Rettungspakete auf den Weg zu bringen.