Cannabis: Repräsentantenhaus verabschiedet SAFE Banking Act
Das Repräsentanten Haus der USA hat am gestrigen Mittwoch den so genannten Secure and Fair Enforcement (SAFE) Banking Act mit großer Mehrheit (321:103) verabschiedet. Dieser soll dafür sorgen, dass Banken, die Geschäfte mit Cannabis-Gesellschaften machen, dafür nicht von den staatlichen Behörden belangt werden können.
Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Marihuana-Branche in den USA, die bislang einen Großteil ihrer Geschäfte notgedrungen gegen Bargeld machen musste. Was zu ganz eigenen Problemen führte.
Und doch ist der SAFE Banking Act nur ein kleiner Schritt, wenn es um die Legalisierung von Marihuana in den USA geht. Das sieht auch der zweitmächtigste Demokrat im Repräsentantenhaus, Mehrheitsführer Steny Hoyer, so, der nur wenige Stunden nach Verabschiedung des neuen Gesetzes für eine umfassendere Gesetzgebung zur Legalisierung von Cannabis plädierte.
Der SAFE Banking Act dürfe nur ein erster Schritt in der Entkriminalisierung von Marihuana sein, da „viel zu viele“ Amerikaner für den reinen Besitz der Droge verfolgt und inhaftiert worden seien. Es seien bereits, fügte er hinzu, eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Legalisierung eingereicht worden, die vorangebracht werden könnten.
Auch andere Demokraten des Repräsentantenhauses hatten umfassendere Reformen gefordert, nachdem der SAFE Banking Act verabschiedet wurde. Dazu gehörten die Vorsitzendes Komitees für Finanzdienstleistungen Maxine Waters und der Vorsitzende des Rechtsausschusses Jerrold Nadler.
Nur ein Demokrat stimmte im Repräsentantenhaus gegen die Gesetzesvorlage, während bei den Republikanern 91 für und 102 gegen den SAFE Banking Act stimmten.
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