Wahlbeobachtermission der OSZE ist über die weitere Entwicklung in USA besorgt
07.11.2020 - 19:28:01Micheal Link, deutscher Chef der internationalen Wahlbeobachtermission OSZE für die Präsidentenwahl in den USA, sieht mit "allergrößter Sorge" auf die weitere Entwicklung in Amerika.
Der Bundestagsabgeordnete der FDP sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe für die Ausgaben am Sonntag, 8. November 2020, es würde jetzt eine kritische Phase beginnen, in welcher das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben werde, welches Donald Trump anerkennen müsse.
Ob es dem amerikanischen Präsidenten klar sei, dass er eine große Verantwortung dafür habe, dass es in den USA "ruhig bleibe", würde er nicht wissen und könne nur darauf hoffen, dass Donald Trump über wohlmeinende Berater verfüge, welche ihm deutlich sagen würden, wenn er verloren habe, sagte Michael Link.
Der deutsche Chef der internationalen Wahlbeobachtermission Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war selbst unter anderem im hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania und hat die dortige Auszählung der Stimmen aus der Briefwahl, welche dem Demokraten Joe Biden einen knappen Vorteil von Donald Trump eingebracht hat, beobachtet.
Michael Link hat die heftige Kritik von Donald Trump an der Auszählung zurückgewiesen und sagte, die Behauptung von Donald Trump, dass die Republikaner die Briefwahl in Pennsylvania nicht hätten beobachten dürfen, sei faktisch falsch. Laut Michael Link hatten die Beobachter von Donald Trump in Philadelphia Zutritt in das Briefwahlzentrum. Jedoch durften sie nicht direkt an die Tische, an welchen die freiwilligen Wahlhelfer die Stimmen auszählten, treten. Dies sei allerdings normal und besonders in Zeiten von Covid-19. Die Auszählung in Deutschlande dürfe auch nur aus einer angemessenen Entfernung beobachtet werden.
Der Politiker der FDP erklärte weiter, wie Donald Trump die Wahlbehörden in Georgia und anderen Orten, welche von Republikanern geleitet wurden, angegriffen habe, sei für die eigenen Leute ein "Schlag ins Gesicht" gewesen. Der Chef der Wahlbeobachter der OSZE hat das Auftreten des amtierenden Präsidenten von Amerika hart kritisiert.
Das demokratische System von Amerika sowie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler würden durch die zunehmend aggressivere Rhetorik von Donald Trump und seinen Rundumschlägen über "korrupte Wahlhelfer, Wahlbetrug" sowie seinen unsäglichen Behauptungen über eine "gestohlene Wahl" massiv geschädigt. In Amerika sei dies ein einmaliger Vorgang. Der Wahlbeobachter sagte, dass das eigentlich gute Ergebnis im Repräsentanten- und Senatshaus vom "Ego-Trip" des Präsidenten, welcher "ausschließlich an sich selber denken könne", überschattet werde. Die jahrelangen Attacken von Donald Trump auf die politischen und staatlichen Institutionen würde eine erhebliche Gefahr für die Demokraten in Amerika darstellen und seien unverantwortlich für ein Staatsoberhaupt.
Seine Angriffe würden Anlass zur Sorge geben, dass sich durch seine Aussagen radikale Kräfte zu gesetzeswidrigen Handlungen ermutigt fühlen könnten, warnte Michael Link, welcher weltweit für die OSZE bereits über 100 Wahlen beobachtet hat.
Die OSZE beobachtete mit einer Vielzahl internationalen Parlamentariern die Abläufe bei der Präsidentenwahl aus erster Hand, jedoch wurden den Beobachtern in 18 von 50 Bundesstaaten in den USA der Zugang in Wahllokale verwehrt. Trotzdem seien die Langzeitbeobachter überall gewesen, so auch in diesen Staaten und hätten sich dadurch ein umfassendes Bild machen können. Die Frage, welche sich jetzt stelle, sei, was vor Gericht passieren werde, sage Michael Link. Er würde nicht zu denen gehören, die glauben würden, dass der oberste Gerichtshof oder die Gerichte des Bundes parteipolitisch entscheiden würden. Bei überparteilichen Entscheidungen habe insbesondere der Supreme Court eine große Tradition. Jetzt zu sagen, nur weil sie von Donald Trump ernannt worden seien, würden sie in seinem Sinne entscheiden, werde der Persönlichkeit und Qualität dieser Richter nicht gerecht.
Der FDP-Politiker, welcher unter dem Außenminister Guido Westerwelle als Staatsminister im auswärtigen Amt tätig war, sagte, er zähle auf die starke Unabhängigkeit des höchsten Gerichts in Amerika.
Ob es dem amerikanischen Präsidenten klar sei, dass er eine große Verantwortung dafür habe, dass es in den USA "ruhig bleibe", würde er nicht wissen und könne nur darauf hoffen, dass Donald Trump über wohlmeinende Berater verfüge, welche ihm deutlich sagen würden, wenn er verloren habe, sagte Michael Link.
Der deutsche Chef der internationalen Wahlbeobachtermission Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war selbst unter anderem im hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania und hat die dortige Auszählung der Stimmen aus der Briefwahl, welche dem Demokraten Joe Biden einen knappen Vorteil von Donald Trump eingebracht hat, beobachtet.
Michael Link hat die heftige Kritik von Donald Trump an der Auszählung zurückgewiesen und sagte, die Behauptung von Donald Trump, dass die Republikaner die Briefwahl in Pennsylvania nicht hätten beobachten dürfen, sei faktisch falsch. Laut Michael Link hatten die Beobachter von Donald Trump in Philadelphia Zutritt in das Briefwahlzentrum. Jedoch durften sie nicht direkt an die Tische, an welchen die freiwilligen Wahlhelfer die Stimmen auszählten, treten. Dies sei allerdings normal und besonders in Zeiten von Covid-19. Die Auszählung in Deutschlande dürfe auch nur aus einer angemessenen Entfernung beobachtet werden.
Der Politiker der FDP erklärte weiter, wie Donald Trump die Wahlbehörden in Georgia und anderen Orten, welche von Republikanern geleitet wurden, angegriffen habe, sei für die eigenen Leute ein "Schlag ins Gesicht" gewesen. Der Chef der Wahlbeobachter der OSZE hat das Auftreten des amtierenden Präsidenten von Amerika hart kritisiert.
Das demokratische System von Amerika sowie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler würden durch die zunehmend aggressivere Rhetorik von Donald Trump und seinen Rundumschlägen über "korrupte Wahlhelfer, Wahlbetrug" sowie seinen unsäglichen Behauptungen über eine "gestohlene Wahl" massiv geschädigt. In Amerika sei dies ein einmaliger Vorgang. Der Wahlbeobachter sagte, dass das eigentlich gute Ergebnis im Repräsentanten- und Senatshaus vom "Ego-Trip" des Präsidenten, welcher "ausschließlich an sich selber denken könne", überschattet werde. Die jahrelangen Attacken von Donald Trump auf die politischen und staatlichen Institutionen würde eine erhebliche Gefahr für die Demokraten in Amerika darstellen und seien unverantwortlich für ein Staatsoberhaupt.
Seine Angriffe würden Anlass zur Sorge geben, dass sich durch seine Aussagen radikale Kräfte zu gesetzeswidrigen Handlungen ermutigt fühlen könnten, warnte Michael Link, welcher weltweit für die OSZE bereits über 100 Wahlen beobachtet hat.
Die OSZE beobachtete mit einer Vielzahl internationalen Parlamentariern die Abläufe bei der Präsidentenwahl aus erster Hand, jedoch wurden den Beobachtern in 18 von 50 Bundesstaaten in den USA der Zugang in Wahllokale verwehrt. Trotzdem seien die Langzeitbeobachter überall gewesen, so auch in diesen Staaten und hätten sich dadurch ein umfassendes Bild machen können. Die Frage, welche sich jetzt stelle, sei, was vor Gericht passieren werde, sage Michael Link. Er würde nicht zu denen gehören, die glauben würden, dass der oberste Gerichtshof oder die Gerichte des Bundes parteipolitisch entscheiden würden. Bei überparteilichen Entscheidungen habe insbesondere der Supreme Court eine große Tradition. Jetzt zu sagen, nur weil sie von Donald Trump ernannt worden seien, würden sie in seinem Sinne entscheiden, werde der Persönlichkeit und Qualität dieser Richter nicht gerecht.
Der FDP-Politiker, welcher unter dem Außenminister Guido Westerwelle als Staatsminister im auswärtigen Amt tätig war, sagte, er zähle auf die starke Unabhängigkeit des höchsten Gerichts in Amerika.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
