Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt der deutsche Botschafter in Washington eine scharfe Analyse zum «US-Rechtsstaat unter Trump 2.0» nach Berlin.

Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump. Das dürfte für Wirbel sorgen.

Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Die Agenda Trump 2.0 «der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung», schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). 

Dies bedeute «maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten», fügt Michaelis vor der Amtseinführung von Trump an diesem Montag hinzu. «Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.» Michaelis erwähnt Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, dem auch die Plattform X gehört und der eng an der Seite von Trump steht, in der Zusammenfassung seiner Wertung zunächst nicht ausdrücklich, in einer weiter hinten aufgeführten Einzelanalyse aber doch.

Kritischer Bericht von Michaelis ging auch ans Kanzleramt

Die von Michaelis gezeichnete «Diplomatische Korrespondenz» hat den Betreff: «Der US-Rechtsstaat unter Trump 2.0. Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung». Sie ging am Dienstag unter anderem an das Auswärtige Amt in Berlin sowie an das Bundeskanzleramt sowie das Innen- und das Justizministerium. Das fünfseitige Schreiben ist mit der untersten von vier Geheimhaltungsstufen für Behörden versehen: «VS - Nur für den Dienstgebrauch». Die Abkürzung VS steht für das Wort Verschlusssachen.

AA: Werden mit der neuen Administration eng zusammenarbeiten

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Klar sei aber, dass die USA einer der wichtigsten Verbündeten seien. «Die Amerikaner haben sich in einer demokratischen Wahl für Präsident Trump entschieden. Natürlich werden wir auch mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten.» Die Bundesregierung pflege in den USA ein enges Beziehungsnetz in die Breite der Gesellschaft, in die Bundesstaaten sowie im US-Kongress über Parteigrenzen hinweg.