Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Umweltministerien befürchten Verzögerung von EU-Umweltgesetz. Aus der Wissenschaft kommt Gegenwind, und auch Bundesumweltminister Lemke zeigt sich besorgt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ihre Kollegen aus Spanien, Luxemburg und Frankreich befürchten die Verzögerung eines umstrittenen EU-Umweltgesetzes. In einem Brief an die schwedische Ressortchefin Romina Pourmokhtari, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, äußerten sie ihre «große Besorgnis».

Man habe erfahren, dass die schwedische Ratspräsidentschaft erwäge, in der kommenden Woche - anders als geplant - keine Position der EU-Staaten zu dem Gesetz zu beschließen. Schweden hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne und daher großen Einfluss auf die Tagesordnung von Treffen.

Das «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» soll Ökosysteme vor dem Zusammenbruch bewahren. Es zielt etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Vor allem Christdemokraten laufen mit der Unterstützung von Bauern im Europaparlament gegen das Vorhaben Sturm. Über das Gesetz wird dort im Umweltausschuss diskutiert.

Was ist die Kritik an dem Umweltgesetz?

Einer der Hauptkritikpunkte: Es schränke die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ein. Welche konkreten Auswirkungen das für Ernten und Preise hat, ist unklar. Einige Landwirtschaftsorganisationen wie auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lebensmittelkonzerne und Umweltorganisationen unterstützen das Vorhaben hingegen.

Noch steht ein Beschluss zu dem Gesetz auf der Tagesordnung für ein EU-Umweltministertreffen am Dienstag. Für Freitag war vorgesehen, dass die Botschafter der EU-Staaten aber noch mal über das Thema sprechen. Es wäre «ein verheerendes Signal», wenn die EU-Staaten weitere Zweifel an dem Vorhaben äußern würden, das wesentlich für die Klima- und Umweltziele der EU sei, heißt es in dem von Lemke verschickten Brief.

Deutsche Forschende drängen auf EU-Naturschutzgesetz

Auch Forschende deutscher Einrichtungen drängen das EU-Parlament, dem EU-Naturschutzgesetz zuzustimmen.

Helge Bruelheide, Professor für Geobotanik an der Universität Halle, widerspricht der These, dass das Vorhaben eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährde. «Die größten Gefahren für die Ernährungssicherheit, sie alle gehen auf den Klimawandel zurück», sagte er am Mittwochabend vor Journalisten. Und das Gesetz hilft Bruelheide zufolge dessen Folgen für die Landwirtschaft abzumildern.

Entschieden für das Projekt

Auch Forschende des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung, der Uni Rostock und der Uni Duisburg-Essen sprachen sich entschieden für das Projekt aus. Gemeinsam mit mehr als 3000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschrieben sie einen offenen Brief dazu.

Das «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» soll Ökosysteme vor dem Kollaps bewahren. Es zielt darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen.

CDU-Politikerin Schneider stört sich daran, dass es nicht klar sei, wie sich die Gesetzgebung genau auf Preise und Produktion von Lebens- und Futtermitteln auswirken könnte. Sebastian Lakner von der Uni Rostock sagte, es sei schwierig, solche Vorhersagen über Lebensmittelpreise zu treffen. Er gehe lediglich von kleinen Einbußen bei Ernten aus. Phänomene wie Extremwetter seien deutlich schädlicher. Wenn es keine Mehrheit für das Umweltgesetz gibt, droht es, lange Zeit auf Eis zu liegen.