Türkei wirft EU in der Flüchtlingskrise Verstöße gegen geltendes Recht vor

Mit Hinblick auf das Vorgehen griechischer Polizei und EU-Grenzschutztruppen gegen Flüchtlinge, wirft der türkische Außenminister der EU einen Bruch des Völkerrechts vor.

Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister, hat gegenüber „Bild“ das europäische Verhalten in der Flüchtlingskrise vehement attackiert. Dieses Vorgehen steht außerhalb des Rechts, beklagt der Außenminister, und widerspricht internationalen Abkommen und jeder Rechtstaatlichkeit. Die Truppen schießen auf Flüchtlinge, die versuchen in Booten oder zu Fuß die Grenze zu überschreiten. Das ist zutiefst inhuman, so der türkische Politiker. Wir haben Informationen zu versenkten Booten und den Einsatz von Tränengas und scharfer Munition gegen die notleidenden Menschen. Drei Flüchtlinge sind bei diesen Übergriffen getötet worden, viel verletzt, behauptet das Mitglied der Erdogan-Regierung. Die Türkei hat alles Mögliche in den letzten Jahren getan, um den Flüchtlingen zu helfen, aber sie kann die Lasten jetzt nicht mehr allein tragen. Die Darstellungen des türkischen Politikers über Tote und den Einsatz scharfer Munition gegen Flüchtende, werden von den griechischen Behörden und den Frontex-Verantwortlichen entschieden zurückgewiesen. Auf den Vorwurf die Flüchtlinge für türkische Zwecke zu instrumentalisieren, reagiert der türkische Außenministr gegenüber „Bild“ verständnislos. Die Türkei hat vier Millionen Bedürftigen Zuflucht gewährt. Wir leisten Unglaubliches bei der Unterbringung und Versorgung, und wir halten uns an geltendes Völkerrecht. Wir weisen keine Menschen an unseren Grenzen zurück und verwehrten ihnen den Zutritt zu unserem Staatsgebiet. Bei uns kommt kein Flüchtling zu Schaden. Aber es gibt kein Recht, das uns vorschreibt die Geflüchteten mit Gewalt zurückzuhalten, wenn diese in die EU wollen. Der Außenminister sieht die Türkei auf einsamem Posten. Wir verteidigen Europa, und Europa sieht weg und lässt uns mit den Problemen allein. Die Türkei hat sich an die Abmachungen des Flüchtlingsabkommens aus dem Jahr 2016 gehalten, was man von der Gegenseite nicht behaupten kann. Wo bleiben die zugesagten sechs Milliarden Euro, fragt Cavusoglu rhetorisch. Bisher haben wir nicht einmal die Hälfte davon bekommen. Auf die militärischen Ereignisse in Idlib angesprochen, bekennt sich der Außenminister zu der türkischen Aktion und kündigt weiter Angriffe gegen das Assad-Regime an. Nachdem syrische Truppen in der letzten Woche über 30 türkische Soldaten in der syrischen Region getötet hatten, versprach der Außenminister eine angemessene Reaktion. Wir werden diesen Konflikt, wenn nötig militärisch, erfolgreich beenden und das Regime von Assad wird der Vergangenheit angehören, lässt das türkische Regierungsmitglied gegenüber „Bild“ verlauten.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix