Trittin übt Kritik an den europäischen Reaktionen in der Hongkong-Krise
29.07.2020 - 18:25:59Jürgen Trittin, außenpolitischer Experte der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, hat die Reaktion der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf die Krise in Hongkong als verspätet bezeichnet.
Trittin erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die am Donnerstag erscheinenden Zeitungen der Gruppe, die Reaktionen hätten "sehr viel schneller" erfolgen müssen. Beispielsweise hätte die Europäische Union schon im Sommer des letzten Jahres, zu Beginn der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, beschließen können, keine Überwachungstechnologie mehr an China zu verkaufen.
Das Bündel an Reaktionen, auf das sich die europäischen Außenminister jetzt geeinigt hätten, sei aber dennoch ein erster, zwar vorsichtiger, aber doch richtiger Schritt, so der Grünen-Politiker. Unter dem Strich handele die EU in dieser Angelegenheit aber nicht konsequent genug. Trittin bemängelte, dass nicht über Folgen für das deutsch-chinesische Investitionsabkommen gesprochen werde. Er fragte, wie es ein derartiges Abkommen geben könne, wenn die Volksrepublik "in Hongkong gerade die Rechtssicherheit" abschaffe, die doch eine "notwendige Voraussetzung für Investitionen" sei. In dieser Hinsicht sei die Europäische Union zu still gewesen.
Allerdings sprach sich Trittin auch dagegen aus, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen China zu verhängen. Er sagte, er habe den Eindruck, bei den US-Sanktionen gehe es weniger um Hongkong als vielmehr um den Wirtschaftskrieg von Präsident Trump gegen China. Die europäische Reaktion sei besser. Die EU beschließe nicht etwa Einreiseverbote für chinesische Staatsbürger, sondern sie öffne sich sogar für dortige Studierende. Dies, so Trittin, sei "klüger, als sich an einem bitteren Kalten Krieg zu beteiligen", bei dem es um "America first" gegen "Made in China 2025" gehe. Der 66 Jahre alte Außenpolitiker betonte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", auf beide Herausforderungen müsse die Europäische Union zu eigenen Antworten kommen, denn sie seien beide nicht im europäischen Interesse.
Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Das Bündel an Reaktionen, auf das sich die europäischen Außenminister jetzt geeinigt hätten, sei aber dennoch ein erster, zwar vorsichtiger, aber doch richtiger Schritt, so der Grünen-Politiker. Unter dem Strich handele die EU in dieser Angelegenheit aber nicht konsequent genug. Trittin bemängelte, dass nicht über Folgen für das deutsch-chinesische Investitionsabkommen gesprochen werde. Er fragte, wie es ein derartiges Abkommen geben könne, wenn die Volksrepublik "in Hongkong gerade die Rechtssicherheit" abschaffe, die doch eine "notwendige Voraussetzung für Investitionen" sei. In dieser Hinsicht sei die Europäische Union zu still gewesen.
Allerdings sprach sich Trittin auch dagegen aus, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen China zu verhängen. Er sagte, er habe den Eindruck, bei den US-Sanktionen gehe es weniger um Hongkong als vielmehr um den Wirtschaftskrieg von Präsident Trump gegen China. Die europäische Reaktion sei besser. Die EU beschließe nicht etwa Einreiseverbote für chinesische Staatsbürger, sondern sie öffne sich sogar für dortige Studierende. Dies, so Trittin, sei "klüger, als sich an einem bitteren Kalten Krieg zu beteiligen", bei dem es um "America first" gegen "Made in China 2025" gehe. Der 66 Jahre alte Außenpolitiker betonte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", auf beide Herausforderungen müsse die Europäische Union zu eigenen Antworten kommen, denn sie seien beide nicht im europäischen Interesse.
Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
