Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account.

Israel legt Beschwerde gegen Botschafter Seibert ein. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat den deutschen Botschafter Steffen Seibert gegen Kritik aus Israel verteidigt. «Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer Entwicklungen im Gastland ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten», erklärt eine Ministeriumssprecherin. Seibert steht nach Medienberichten in der Kritik, weil er kürzlich als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts zur umstrittenen Justizreform teilgenommen hatte. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Besuch einer solchen Veranstaltung jedoch als «gängige Praxis».

Nach Angaben eines israelischen Repräsentanten soll Außenminister Eli Cohen eine offizielle Beschwerde über Seibert an Berlin übermittelt haben. Darin werde dem deutschen Botschafter die Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, berichteten israelische Medien. Ein Ministeriumssprecher versicherte hingegen bei der Regierungspressekonferenz in Berlin: «Im Auswärtigen Amt ist keine Beschwerde Israels eingegangen.»

Den Medienberichten zufolge, die der mit den Details vertraute israelische Repräsentant bestätigte, wurde die offizielle Beschwerde über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, an das Auswärtige Amt übermittelt. Auf die Frage, ob sich der Botschafter möglicherweise direkt an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewandt hat, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts: «Das ist mir nicht bekannt.» Baerbock ist in New York, wo in dieser Woche die Generaldebatte zur Vollversammlung der Vereinten Nationen ansteht.

Verhandlung zum umstrittenen Justizumbau

Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Seibert: «Das wollte ich mir ansehen»

Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: «Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.»

Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.