Start von Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich

Start von Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich. Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Ein Erfolg für Trump.

Der eigentlich für den 25. März geplante Start des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar verzögert sich. Der Prozessauftakt werde um 30 Tage vertagt, ein exaktes neues Startdatum müsse noch festgelegt werden, entschied Richter Juan Merchan. Am 25. März soll nun eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werden soll.

Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht in New York zuletzt um eine Verschiebung gebeten. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Eigentlich hatte Richter Merchan bei einer Anhörung Mitte Februar bestätigt, dass der Prozess wie geplant am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen starten solle. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden.

Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen ihn so weit wie möglich hinauszögern will, ist die Verschiebung ein Erfolg. Derzeit sind insgesamt vier Strafprozesse gegen ihn in der Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse.

Trump zahlte 130.000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin

Trumps Anwälte hatten in dem New Yorker Prozess um Verschiebung gebeten, weil erst eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Hinblick auf eine mögliche Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung abgewartet werden solle. Der Supreme Court hatte Ende Februar die Berufung von Trump in der Frage der möglichen Immunität angenommen und plant eine Anhörung Ende April.

Die Staatsanwaltschaft wiederum hatte einige Tage später mitgeteilt, dass sie sich zwar bereit sehe, den Prozess wie geplant am 25. März zu starten, aber auch einer «kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet» nicht entgegenstehe. Grund dafür seien zehntausende Seiten neu eingetroffener Unterlagen mit mehr als 70.000 Seiten, die für den Prozess relevant seien und noch untersucht werden müssten.

Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.