SPD uneins über atomare Abschreckungsstrategie der NATO
02.05.2020 - 16:38:42In der SPD ist ein interner Streit über die NATO-Strategie der atomaren Abschreckung und Deutschlands Teilnahme daran ausgebrochen.
Nach dem Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), alte Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe durch neue Boeing F-18 zu ersetzen, ist in der SPD ein Richtungsstreit um die sogenannte „nukleare Teilhabe“ der deutschen Streitkräfte entbrannt. Beide Flugzeugtypen sind in der Lage, US-Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellte nun die Beteiligung Deutschlands an dieser Möglichkeit der nuklearen Kriegsführung insgesamt infrage. Er vertrete eine Position, die klar gegen die Stationierung, die Verfügungsgewalt und den Einsatz solcher Waffen gerichtet sei, sagte Walter-Borjans gegenüber der FAZ. Daher dürfe man auch nicht Nachfolgeflugzeuge für Kampfjets beschaffen, die als Atombomber eingesetzt werden können. Kritik äußerte der SPD-Politiker unter anderem am Euphemismus der „Teilhabe“. Dieser klinge wohl eher nach harmloser Geselligkeit, sei aber in Wahrheit die Beteiligung am Einsatz von menschenverachtenden Waffen. Dabei fehle es Deutschland an einer echten Mitsprachemöglichkeit – und das in einer Zeit der wahrhaft unberechenbaren Präsidentschaft von Donald Trump. Dieser habe schon längst das vorbehaltlose Vertrauen verspielt, das ein NATO-Staat wie Deutschland in seinen wichtigsten Bündnispartner haben sollte. Immerhin, so Walter-Borjans, sehe Trump den Einsatz kleinerer Atomwaffen durchaus als denkbare Option.
Der Haltung ihres Parteichefs widersprechen indes zwei wichtige SPD-Politiker. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Karl-Heinz Brunner, SPD-Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, stehen zum deutschen Beitrag bei der atomaren Verteidigung. Felgentreu sagte zur FAZ, dass sich Deutschland nicht aus der Abschreckung mithilfe der nuklearen Teilhabe zurückziehen solle, weil das Land dann seinen Einfluss auf die NATO-Nuklearstrategie verlieren würde. Man setze sich zwar selbstverständlich für Dialog, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Abrüstung ein. Doch gerade deshalb müsse man die Möglichkeit der nuklearen Teilhabe behalten. Brunner sagte, dass er sich persönlich zwar nicht als glühender Verfechter dieser nuklearen Teilhabe betrachte, sie jedoch dem Ausschluss einer solchen Teilhabe auf jeden Fall vorziehen würde. Deutschland brauche diese echte Mitsprache. Sie schaffe das Faktum, dass ein möglicher Einsatz von amerikanischen Atomwaffen in letzter Instanz vom deutschen Bundeskanzler entschieden würde, wenn dieser Einsatz von deutschem Boden ausginge. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD Gabriela Heinrich unterstützt hingegen die ablehnende Position ihres Parteivorsitzenden Walter-Borjans. Sie sagte, der Irrglaube an Sicherheit durch Aufrüstung, Abschreckung und den Aufbau von immer mehr Vernichtungspotenzial sei längst widerlegt. Die Abschreckung mit den Mitteln und Methoden des Kalten Krieges müsse heute als Anachronismus gelten.
Die Unionsparteien halten für ihren Teil am Teilhabeprinzip strikt fest. Ihr Vize-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul sagte zur FAZ, dass für die CDU/CSU die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe vollkommen außer Frage stehe. Sie sei zudem Bestandteil des Koalitionsvertrages mit der SPD, was hinsichtlich des in der SPD entstandenen Streits Fragen aufwerfe. Europas Sicherheit werde durch die nukleare Option gestärkt, so Wadephul. Sie mache den Einsatz von Nuklearwaffen gegen einen NATO-Staat für den Gegner unkalkulierbar.
Der Haltung ihres Parteichefs widersprechen indes zwei wichtige SPD-Politiker. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Karl-Heinz Brunner, SPD-Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, stehen zum deutschen Beitrag bei der atomaren Verteidigung. Felgentreu sagte zur FAZ, dass sich Deutschland nicht aus der Abschreckung mithilfe der nuklearen Teilhabe zurückziehen solle, weil das Land dann seinen Einfluss auf die NATO-Nuklearstrategie verlieren würde. Man setze sich zwar selbstverständlich für Dialog, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Abrüstung ein. Doch gerade deshalb müsse man die Möglichkeit der nuklearen Teilhabe behalten. Brunner sagte, dass er sich persönlich zwar nicht als glühender Verfechter dieser nuklearen Teilhabe betrachte, sie jedoch dem Ausschluss einer solchen Teilhabe auf jeden Fall vorziehen würde. Deutschland brauche diese echte Mitsprache. Sie schaffe das Faktum, dass ein möglicher Einsatz von amerikanischen Atomwaffen in letzter Instanz vom deutschen Bundeskanzler entschieden würde, wenn dieser Einsatz von deutschem Boden ausginge. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD Gabriela Heinrich unterstützt hingegen die ablehnende Position ihres Parteivorsitzenden Walter-Borjans. Sie sagte, der Irrglaube an Sicherheit durch Aufrüstung, Abschreckung und den Aufbau von immer mehr Vernichtungspotenzial sei längst widerlegt. Die Abschreckung mit den Mitteln und Methoden des Kalten Krieges müsse heute als Anachronismus gelten.
Die Unionsparteien halten für ihren Teil am Teilhabeprinzip strikt fest. Ihr Vize-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul sagte zur FAZ, dass für die CDU/CSU die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe vollkommen außer Frage stehe. Sie sei zudem Bestandteil des Koalitionsvertrages mit der SPD, was hinsichtlich des in der SPD entstandenen Streits Fragen aufwerfe. Europas Sicherheit werde durch die nukleare Option gestärkt, so Wadephul. Sie mache den Einsatz von Nuklearwaffen gegen einen NATO-Staat für den Gegner unkalkulierbar.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
