Sigmar Gabriel (SPD) beklagt Niedergang der politischen Kultur in den USA
06.11.2020 - 14:28:21SPD-Politiker Sigmar Gabriel sieht die amerikanische Demokratie durch die tiefe politische und soziale Spaltung in den USA gefährdet.
Die Vorfälle nach den US-Präsidentenwahlen und die Hängepartie um das Wahlergebnis haben eine offene und tiefe Krise der Demokratie in den USA gezeigt, betont der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Die Pressekonferenzen von Donald Trump und seine Vorwürfe der Wahlmanipulation zeugen von einem Auseinanderbrechen des demokratischen Konsenses. Hier steht ein US-Präsident und weigert sich das Votum der amerikanischen Bürger anzuerkennen und erhält hierfür auch noch den Beifall eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Die USA sind in einer Weise polarisiert, dass selbst grundlegende Überzeugungen nicht mehr geteilt werden. Eine Kommunikation zwischen den politischen Lagern erschient mir als kaum mehr möglich, beklagt Gabriel. Es stehen sich Gruppen gegenüber, die schwer bewaffnet sind und keine Hemmungen haben auch Gewalt anzuwenden. Dies erschüttert das demokratische Verständnis fundamental.
Allerdings zeigt sich Gabriel auch optimistisch in Bezug auf die Reformfähigkeit der USA. Die demokratischen Institutionen werden diese Krise überstehen und eventuell sogar wieder gestärkt aus dem Chaos hervorgehen. Das Problem sind die extremen Gruppierungen, derer sich Donald Trump bei seinen Kampagnen bedient hat. Was passiert in den Köpfen dieser radikalen Anhänger, wenn jetzt ihre Galionsfigur verloren haben, fragt der heutige Vorsitzende des Diskussionsforums Atlantik-Brücke. Unter diesen Gruppen herrscht Konsens, dass demokratische Spielregeln für ihr Verhalten nicht bindend sind und der Staat ein Gegner ist.
Der Aufstieg von Trump und die aktuellen Auftritte sind auch eine Konsequenz der Schwäche der Demokratischen Partei. Trump ist als Gegner des politischen und wirtschaftlichen Establishments gewählt worden, und das hat viel auch mit dem Versagen der Eliten in den USA zu tun. Die Erfolge Trumps bei den Randgruppen ist mit diesem Gefühl des Ausgeschlossenseins vom politischen Willensbildungsprozess verbunden. Hier müssen die Demokraten ansetzen und nicht in einer Dämonisierung von Donald Trump.
Auch bei einem Wahlerfolg des demokratischen Herausforderers Joe Biden werden wir keine Rückkehr zu der früheren Partnerschaft zwischen den USA und Europa erleben. Hier handelt es sich in der Zwischenzeit um grundsätzliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten. Es gibt viele Themen, bei denen die vitalen Interessen der USA und Europas nicht identisch sind. Gabriel nennt als Beispiele unter anderen den Handelskonflikt mit China, die Beziehungen zu Russland oder den schwelenden Handelskonflikt USA-EU. Von Biden erhofft sich Gabriel aber zumindest eine Rückkehr zu einer Kompromisskultur. Partnerschaft bedeutet ein Entgegenkommen durch alle Partner, stellt Gabriel gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ fest. Es könnte eine neue Kooperation mit Europa geben, die aber auf einem stärkeren Engagement der Europäer beruhen müsse.
Allerdings zeigt sich Gabriel auch optimistisch in Bezug auf die Reformfähigkeit der USA. Die demokratischen Institutionen werden diese Krise überstehen und eventuell sogar wieder gestärkt aus dem Chaos hervorgehen. Das Problem sind die extremen Gruppierungen, derer sich Donald Trump bei seinen Kampagnen bedient hat. Was passiert in den Köpfen dieser radikalen Anhänger, wenn jetzt ihre Galionsfigur verloren haben, fragt der heutige Vorsitzende des Diskussionsforums Atlantik-Brücke. Unter diesen Gruppen herrscht Konsens, dass demokratische Spielregeln für ihr Verhalten nicht bindend sind und der Staat ein Gegner ist.
Der Aufstieg von Trump und die aktuellen Auftritte sind auch eine Konsequenz der Schwäche der Demokratischen Partei. Trump ist als Gegner des politischen und wirtschaftlichen Establishments gewählt worden, und das hat viel auch mit dem Versagen der Eliten in den USA zu tun. Die Erfolge Trumps bei den Randgruppen ist mit diesem Gefühl des Ausgeschlossenseins vom politischen Willensbildungsprozess verbunden. Hier müssen die Demokraten ansetzen und nicht in einer Dämonisierung von Donald Trump.
Auch bei einem Wahlerfolg des demokratischen Herausforderers Joe Biden werden wir keine Rückkehr zu der früheren Partnerschaft zwischen den USA und Europa erleben. Hier handelt es sich in der Zwischenzeit um grundsätzliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten. Es gibt viele Themen, bei denen die vitalen Interessen der USA und Europas nicht identisch sind. Gabriel nennt als Beispiele unter anderen den Handelskonflikt mit China, die Beziehungen zu Russland oder den schwelenden Handelskonflikt USA-EU. Von Biden erhofft sich Gabriel aber zumindest eine Rückkehr zu einer Kompromisskultur. Partnerschaft bedeutet ein Entgegenkommen durch alle Partner, stellt Gabriel gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ fest. Es könnte eine neue Kooperation mit Europa geben, die aber auf einem stärkeren Engagement der Europäer beruhen müsse.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
