Shah Mahmood Qureshi, Pakistan

«Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit wurden in Pakistan vollständig abgeschafft», kritisiert die pakistanische PTI.

20.08.2023 - 11:18:59

Partei: Ehemaliger pakistanischer Außenminister festgenommen. Zuvor war der Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition eskaliert.

In Pakistan ist der ehemalige Außenminister und Vize-Präsident der Oppositionspartei PTI, Shah Mahmood Qureshi, festgenommen worden. Das teilte die Partei am Samstag auf der Online-Plattform X mit, die vorher Twitter hieß. Qureshi sei nach einer Pressekonferenz in seiner Residenz in der Hauptstadt Islamabad unter hohem Polizeiaufgebot in Gewahrsam genommen worden. «Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit wurden in Pakistan vollständig abgeschafft», kritisierte die PTI.

In einer Mitteilung des geschäftsführenden Innenministers Sarfraz Bugti an Journalisten hieß es, die Festnahme habe im Zusammenhang mit einem Drahtbericht stattgefunden. Ein Drahtbericht steht für verschlüsselte Telegramme, um vertrauliche diplomatische Nachrichten zu übermitteln. Weiter hieß es in der Mitteilung, gegen den PTI-Chef und ehemaligen Premierminister Imran Khan sowie einige seiner Parteikollegen gebe es behördliche Ermittlungen, nachdem Informationen aus dem Bericht verbotenerweise geteilt wurden.

Wie ein Sprecher der PTI der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, kam es am Sonntag außerdem zu einer Festnahme des PTI-Politikers und ehemaligen Planungsministers Asad Umar.

Drei Jahre Haft für den Oppositionsführer

In Pakistan tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif und Oppositionsführer Khan. Der frühere Kricket-Star wurde Anfang August in einem Korruptionsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt und inhaftiert. Beobachter vermuten politische Gründe.

Am Freitag teilte die Wahlkommission in dem Land mit, dass sich die für Herbst geplante Parlamentswahl verschiebe. Informierte Kreise in Islamabad rechnen sogar mit einer Verzögerung bis Frühjahr 2024. Die PTI hatte daraufhin angekündigt, juristische Mittel gegen die Verzögerung einzulegen.

@ dpa.de