Putins Unterschrift folgt auf den einstimmigen Duma-Beschluss von Mitte Juli.
24.07.2023 - 18:30:49Putin verbietet «Geschlechtsumwandlungen» in Russland. Ärzte und Menschenrechtler äußern Kritik, Betroffene befürchten noch mehr Ausgrenzung.
Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands umstrittenes Gesetz zum Verbot von «Geschlechtsumwandlungen» per Unterschrift in Kraft gesetzt. Demnach dürfen sich Menschen in Russland, die eine andere geschlechtliche Identität haben, nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder etwa auch Hormone verschreiben lassen.
Ärzte kritisierten, dass damit Menschen der Zugang zu medizinischer Hilfe verweigert werde. Menschenrechtler beklagen eine Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung. Betroffene, die statt von «Geschlechtsumwandlungen» von «Geschlechtsanpassungen» sprechen, befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen.
Die Staatsduma hatte das Gesetz am 14. Juli einstimmig beschlossen. So werden auch Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, laut Gesetz annulliert. Erlaubt sind demnach aber weiter chirurgische Eingriffe, wenn Geschlechtsorgane etwa fehlgebildet sind.
Die Initiatoren des Gesetzes hatten erklärt, dass sie im Kampf gegen «westliche Ideologien» die kulturellen Traditionen und Familienwerte schützen wollen. Kremlchef Putin gilt als Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau. Putin, der immer wieder auf Tradition pocht, aber selbst geschieden ist, hatte auch in der Verfassung verankern lassen, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne.
Putin und die russisch-orthodoxe Kirche, die seine Machtstütze ist, hatten Fragen von Geschlechteridentität immer wieder als Auswüchse einer liberalen Ideologie im Westen gebrandmarkt. «Wollen wir wirklich, dass den Kindern in unseren Schulen von den ersten Klassen an Perversionen auferlegt werden, die zu Verfall und Aussterben führen?», ätzte Putin im September. Kindern werde «eingetrichtert, dass es neben Frauen und Männern angeblich noch andere Geschlechter gibt, und ihnen wird vorgeschlagen, eine Geschlechtsumwandlung zu machen», behauptete Putin. Für Russland sei das «inakzeptabel».