Netanjahu-Berater, Gazastreifen

Premier Netanjahu warf mit Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens Fragen auf.

08.11.2023 - 10:17:25

Netanjahu-Berater: Gazastreifen wird nicht andauernd besetzt. Ein Berater stellt klar, was der Regierungschef meint. Israelische Truppen sind eigenen Angaben zufolge tief nach Gaza vorgedrungen.

Israel will nach den Worten eines ranghohen Beraters von Premierminister Benjamin Netanjahu den Gazastreifen nach Ende des Krieges nicht dauerhaft besetzen. Es müsse aber eine Sicherheitspräsenz Israels geben, damit das Militär je nach Bedrohungslage für Einsätze hineingehen könne, stellte Mark Regev im US-Sender CNN eine Äußerung Netanjahus zur künftigen Rolle Israels im Gazastreifen vom Vortag klar. «Wir müssen zwischen Sicherheitspräsenz und politischer Kontrolle unterscheiden.»

Netanjahu hatte angesichts der Bedrohung durch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas in einem Interview mit dem US-Sender ABC gesagt, dass Israel nach einem Ende des Gaza-Kriegs die Sicherheitskontrolle über das Gebiete für unbestimmte Zeit behalten wolle - von Wiederbesetzung sprach er aber nicht.

John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, wies noch einmal deutlich auf die Haltung der US-Regierung hin: «Der Präsident (Joe Biden) denkt nach wie vor, dass eine Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israels Streitkräfte nicht gut ist. Sie ist nicht gut für Israel und auch nicht gut für das israelische Volk.» Zugleich betonte Kirby, dass nach einem Ende des Gaza-Kriegs dort nicht dieselbe Regierung herrschen könnte wie vor dem 6. Oktober. «Es kann nicht Hamas sein», sagte er.

Israelis Militär: Führender Waffenentwickler der Hamas getötet

Israelisches Militär tötete während der Offensive im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge einen der führenden Waffenentwickler der Hamas. Muhsin Abu Sina war demnach unter anderem Experte für die Entwicklung von Raketen. Diese feuert die im Gazastreifen herrschende Islamistenorganisation seit Jahren immer wieder auf israelische Gebiete ab. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober wurden der Armee zufolge mehr als 9000 Raketen auf israelische Ortschaften abgeschossen. Für einen Großteil übernahm die in dem Küstengebiet herrschende Hamas die Verantwortung.

Israelische Bodentruppen dringen tief in die Stadt Gaza vor

Einen Monat nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel sind Bodentruppen der israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben «tief» in die Stadt Gaza vorgedrungen. Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Dienstagabend: «Wir verzeichnen Erfolge, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns.»

Seit Beginn des Militäreinsatzes griffen die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 14.000 Ziele im Gazastreifen an. Unter anderem seien in dem vergangenen Monat mehr als 100 Zugänge zu Tunneln zerstört und zahlreiche Hamas-Kommandeure getötet worden, sagte Hagari. Zudem hätten israelische Einheiten über 4000 Waffen zerstört. Viele seien in Moscheen, Kindergärten und Wohngebieten versteckt gewesen. «Das ist ein Beweis für den zynischen Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas», sagte der Konteradmiral.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Fernsehansprache gesagt: «Die Hamas stellt fest, dass wir an Orte gelangen, von denen sie dachte, dass wir sie nie erreichen würden». Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet mehr als 1400 Menschen getötet und zahlreiche Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelischen Streitkräfte flogen daraufhin Luftangriffe und rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 10.300 gestiegen. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Baerbock: Mehr als 200 Deutsche aus Gaza ausgereist

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestätigte unterdessen die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und deren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen. «Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza», schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch auf der Plattform X. Die Bundesregierung arbeite «weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann».

Baerbock forderte erneut humanitäre Feuerpausen im Gazakrieg, um die Notlage der Zivilisten zu lindern. «Die Bilder aus Gaza lassen niemanden los», schrieb sie. «Deswegen werbe ich so sehr für humanitäre Feuerpausen.» Sie habe «unzählige Gespräche geführt und mit allen Partnern darüber gesprochen, wie wir humanitäre Feuerpausen zeitlich als auch geographisch endlich auf den Weg bringen können. Es muss jetzt konkret werden.» Die Menschen in Gaza brauchten Wasser, Brot und medizinische Versorgung. Die Schwerstverletzten müssten endlich behandelt werden.

Hunderte gedenken in Jerusalem der Opfer des Anschlags der Hamas

Vier Wochen nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel gedachten in Jerusalem Hunderte Menschen der Opfer. Mit einer 30-minütigen Mahnwache erinnerten sie Medienberichten zufolge an die von Terroristen am 7. Oktober getöteten und verschleppten Menschen.

Nach Angaben der Zeitung «Haaretz» errichteten Angehörige der Geiseln in der Nähe des israelischen Parlaments zudem ein Protestcamp. Sie forderten demnach den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In Israel gibt es massive Kritik an dem Regierungschef, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernommen hat.

IKRK: Bisherige Hilfen in Gaza sind «Tropfen auf heißen Stein»

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die bisher eingetroffenen Lieferungen seien nur «ein Tropfen auf dem heißen Stein», sagte Imene Trabelsi, Regionalsprecherin des IKRK im Nahen und Mittleren Osten, der Deutschen Presse-Agentur.

Die humanitäre Lage für die Bevölkerung verschlechtere sich von Tag zu Tag. Für die Hunderttausenden geflohenen Familien sei die Situation besonders schlimm, da die Notunterkünfte überfüllt seien. «Viele sind gezwungen, auf offenen Flächen auf der Straße zu schlafen», sagte Trabelsi. Ihnen fehlten Dinge wie Decken oder Babynahrung.

@ dpa.de