Polen und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Polen und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Die Ukraine schließt ein Sicherheitsabkommen mit Polen, einem der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer des Landes. Präsident Selenskyj spricht von einem «ambitionierten» Vertrag.

Vor dem Nato-Gipfel in Washington haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. «Wer heute die Ukraine verteidigt, verteidigt auch sich selbst», sagte Tusk.

Der ukrainische Präsident bezeichnete den Vertrag als «ambitioniert». «Er ist geeignet, das Leben unserer Menschen zu schützen und dem russischen Übel zu widerstehen», sagte Selenskyj. In dem Vertrag sei vorgesehen, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem «russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden können, die in Richtung Polen abgefeuert wurden».

Außerdem steht in dem Abkommen, dass Polen die Möglichkeit einer Lieferung von weiteren MiG-29 Kampfjets an die Ukraine prüft. Das Land hat bereits zehn Maschinen dieses Typs an Kiew abgegeben. Laut ukrainischen Medien soll es nun um 14 weitere Jets gehen. Tusk betonte jedoch, Voraussetzung sei, dass Polen von westlichen Partnern adäquaten Ersatz für die Kampfjets bekomme. 

Zudem soll Polen die auf seinem Gebiet lebenden ukrainischen Staatsbürger ermutigen, sich in ihrem Heimatland der Armee anzuschließen. Selenskyj sagte, in Polen soll eine Einheit aus ukrainischen Freiwilligen formiert und ausgebildet werden, die dann in der Ukraine kämpfen werde. Er sprach von einer «ukrainischen Legion». Am frühen Nachmittag traf der ukrainische Staatschef seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.

Selenskyjs Besuch in Polen fand am Tag schwerer russischer Raketenangriffe auf sein Land statt, bei denen mindestens 26 Menschen getötet wurden. In Kiew wurde ein großes Kinderkrankenhaus getroffen. «Es gibt keine Worte, keine Dokumente, keine politischen Erklärungen, die zur Verurteilung des Aggressors ausreichen würden», sagte Tusk.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen. 

Die Ukraine hat bisher Sicherheitsabkommen mit der EU und 19 einzelnen Staaten vereinbart, darunter die USA, Japan und Deutschland. Diese formalisieren die bereits gewährte Unterstützung im militärischen und zivilen Bereich und stellen weitere Hilfen für vorerst zehn Jahre in Aussicht.

Der Nato-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses findet vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten wollen unter anderem über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Auch Selenskyj ist zu dem Treffen eingeladen.