Paukenschlag in Pakistan: Die Regierung löst das Parlament auf und verschafft sich damit mehr Vorbereitungszeit für die Neuwahl.
04.08.2023 - 11:10:59Pakistans Regierung will Parlament vorzeitig auflösen
Pakistans Regierung will das Parlament noch vor Ablauf der Legislaturperiode auflösen. Premierminister Shehbaz Sharif kündigte den Schritt für den 9. August an, wenige Tage vor dem eigentlichen Ende der Amtsperiode am 12. August.
Mit dem politischen Schachzug bleibt dem südasiatischen Land nun ein Monat mehr Zeit für Neuwahlen. Diese müssen gemäß Verfassung nun innerhalb von 90 Tagen stattfinden, anstelle von 60 Tagen bei einem regulärem Ende.
In der Atommacht Pakistan tobt seit mehr als einem Jahr ein Machtkampf zwischen den Familiendynastien, die an der Regierung sind, sowie dem geschassten Ex-Premier Imran Khan. Der frühere Kricket-Star wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt und muss sich seitdem gegen zahlreiche Anklagen wehren. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan hofft auf ein politisches Comeback.
Der Ex-Premier war im Mai kurzzeitig verhaftet worden. Seine Anhänger stürmten daraufhin Militäreinrichtungen. Seitdem kritisiert der 70-Jährige in zahlreichen Interviews offen das mächtige Militär.
Seit der Gründung Pakistans vor mehr als 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte.