Opposition startet Kampagne gegen Putin

Opposition startet Kampagne gegen Putin. In Russland ist die Präsidentenwahl nun für den 17. März 2024 offiziell angesetzt. Kremlgegner wollen es Präsident Putin nicht einfach machen mit einem Verbleib im Amt.

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. «Russland ohne Putin» heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen, hieß es von Nawalnys Unterstützern. Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie abgestimmt werden soll. Die Wahlen seien eine Parodie. «Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum», teilte Nawalnys Team weiter mit.

Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade. «Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg», hieß es in dem Aufruf. Die Mehrheit der Russen wolle Putin nicht an der Spitze des Landes sehen. «Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.»

Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten großen Werbetafel. Darauf stehen die Aufschrift «Russland», Glückwünsche zum neuen Jahr sowie ein QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: «Russland ohne Putin».

Putin darf erneut antreten - dank Verfassungsänderung

Am Vormittag hatte der Föderationsrat - das Oberhaus des Parlaments - die Präsidentenwahl offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko. Es wird davon ausgegangen, dass Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71 Jahre alten Kremlchef die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen.

Putin hatte 2020 eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.

Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreißen. In der Ukraine soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.

Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Andere mögliche Kandidaten gelten als chancenlos. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.

Kontrahenten fehlen Unterschriften

Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20.000 Unterschriften weit entfernt. Bei der Wahl 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen.

Der Kreml bemüht sich traditionell vor den Wahlen darum, ein Feld an Bewerbern um das Präsidentenamt zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl und Konkurrenz für Putin zu erzeugen. Die etwa auch von verschiedenen Parlamentsparteien aufgestellten Kandidaten gelten in der Regel aber als völlig chancenlos.