Öffnung der türkischen Grenze: CDU thematisiert Zurückweisung von Migranten
01.03.2020 - 17:56:48Nach türkischer Grenzöffnung hat Thorsten Frei, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion Kontrollen und Abweisungen an den Grenzen thematisiert.
Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte gegenüber der Tageszeitung „Welt“, dass sich ein Flüchtlingsgeschehen wie im Herbst des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfe (Veröffentlichung in der „Welt“-Montagsausgabe). Dies hätten die Politiker, so Frei, unserer Bevölkerung versprochen und es sei daher notwendig, alles zu tun, um das gegebene Wort auch einzuhalten. Das könne in allerletzter Konsequenz und „in aller Klarheit“ letztlich auch bedeuten, dass möglicherweise Grenzkontrollen und Migranten-Zurückweisungen an den Grenzen der Bundesrepublik stattfinden müssten.
Der CDU-Politiker verlangte eine Unterstützung der Grenzpolizei Griechenlands durch ganz Europa und humanitäre Hilfen für die betroffenen Grenzregionen. Es reiche nicht, warnte Frei, die angespannte Lage mit Besorgnis zu betrachten. Sollte bei den sich in der Türkei aufhaltenden Migranten die Einschätzung um sich greifen, dass die Grenzen in die Europäische Union geöffnet seien – oder sich nicht mehr schließen lassen -, dann stehe zu befürchten, dass sich noch weit mehr Flüchtlinge als bisher in Richtung Europa in Bewegung setzen werden.
Auch Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union warnte vor die Möglichkeit einer Wiederholung der krisenhaften Lage von 2015. Die europäischen Staaten Europas müssten sich solidarisch zeigen und Griechenland beim Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze unterstützen. Kuban sieht Deutschland in der Pflicht zu konkreten Hilfestellungen sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag forderte von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, dass sie die aktuelle Migrationskrise unverzüglich zur „Chefsache“ erklärt. Die EU-Kommission solle einen Fahrplan für Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten erstellen. Nun zeigten sich die gravierenden Folgen der in den letzten Jahren durch die EU-Mitgliedsstaaten vorgenommenen Blockade aller Bemühungen zur Reform des Asylsystems der Europäischen Union. Kuhle konstatiert, dass Europa infolgedessen auf eine erneute massenhafte Migration nicht ausreichend vorbereitet sei.
Der CDU-Politiker verlangte eine Unterstützung der Grenzpolizei Griechenlands durch ganz Europa und humanitäre Hilfen für die betroffenen Grenzregionen. Es reiche nicht, warnte Frei, die angespannte Lage mit Besorgnis zu betrachten. Sollte bei den sich in der Türkei aufhaltenden Migranten die Einschätzung um sich greifen, dass die Grenzen in die Europäische Union geöffnet seien – oder sich nicht mehr schließen lassen -, dann stehe zu befürchten, dass sich noch weit mehr Flüchtlinge als bisher in Richtung Europa in Bewegung setzen werden.
Auch Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union warnte vor die Möglichkeit einer Wiederholung der krisenhaften Lage von 2015. Die europäischen Staaten Europas müssten sich solidarisch zeigen und Griechenland beim Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze unterstützen. Kuban sieht Deutschland in der Pflicht zu konkreten Hilfestellungen sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag forderte von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, dass sie die aktuelle Migrationskrise unverzüglich zur „Chefsache“ erklärt. Die EU-Kommission solle einen Fahrplan für Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten erstellen. Nun zeigten sich die gravierenden Folgen der in den letzten Jahren durch die EU-Mitgliedsstaaten vorgenommenen Blockade aller Bemühungen zur Reform des Asylsystems der Europäischen Union. Kuhle konstatiert, dass Europa infolgedessen auf eine erneute massenhafte Migration nicht ausreichend vorbereitet sei.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
