Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe.
15.02.2024 - 07:46:27Prominente Ex-Politiker fordern mehr Geld für Globalen Süden
Und weiter: "Deutschland spielt hier eine Schlüsselrolle und muss weiter seine internationale Verantwortung wahrnehmen." Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Bundespräsident Horst Köhler, der einstige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ex-Vizekanzler und -Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die früheren Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU). Auch Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sowie Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, unterstützen den von der Entwicklungsorganisation One initiierten Aufruf. Die Unterzeichner fordern, neben dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch die bei den Vereinten Nationen vereinbarte Oda-Quote einzuhalten. Sie sieht Ausgaben für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. "Wir fordern eine Rückkehr zum 0,7-Prozent-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets", heißt es im Aufruf. Andernfalls drohten Rückschritte, die weltweit Menschenleben und Wohlstand gefährdeten. Die Autoren betonen: "Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik."