Nach Giftattentat auf Nawalny warnt Wagenknecht vor Heuchelei
07.09.2020 - 08:17:40In der Debatte um mögliche Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny hat die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag vor "Heuchelei" gewarnt.
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer unter Berufung auf den Fall Nawalny ein Ende des im Bau befindlichen Erdgas-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verlange, der müsse alle anderen Staaten, die Deutschland mit Rohstoffen beliefern, nach den gleichen Kriterien beurteilen und auch da Konsequenzen einfordern. Alles andere, so die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sei "Heuchelei".
Die Linken-Politikerin führte aus, es sei ein abscheuliches Verbrechen, einen Oppositionspolitiker mit Nowitschok, einem Nervengift, zu vergiften. Aber auch dann, wenn der Kreml dafür die Verantwortung tragen solle, wofür es bisher noch keine Belege gebe, sei es "auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen", wie es in Saudi-Arabien, von dem Deutschland Öl beziehe, die übliche Praxis sei. Es sei auch nicht abscheulicher, "als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen", so wie es die Vereinigten Staaten, die Deutschland ihr Fracking-Gas lieferten, in weit über tausend Fällen getan hätten.
Unterdessen rufen immer mehr Politiker in der deutschen Hauptstadt zu einem Stopp der Arbeiten an Nord Stream 2 auf oder nutzen ihn als Drohmittel. Neben Vertretern der Unionsparteien und der Grünen äußerte sich nun auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) entsprechend. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte Maas, er "hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern". Hierbei gestand der SPD-Politiker allerdings auch ein, wer dies fordere, der müsse sich auch der Konsequenzen eines solchen Schrittes bewusst sein. Ein Stopp der Arbeiten an der bereits fast fertiggestellten Pipeline würde auch deutschen und europäischen Unternehmen schaden. An der Pipeline Nord Stream 2 seien "mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland", machte der Außenminister deutlich.
Der Kreml-kritische Anwalt und Politiker Alexej Nawalny befindet sich auf Betreiben seiner Familie seit dem 22. August in der Charité in Berlin in Behandlung. Zwei Tage zuvor war er während eines russischen Inlandsfluges in Sibirien zusammengebrochen und liegt seitdem im Koma. Die Bundesregierung hatte am 2. September erklärt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der russischen Nowitschok-Familie vergiftet worden. Sie berät sich bereits mit ihren Partnern in der Europäischen Union über denkbare Sanktionen gegen Russland, das sie in der Angelegenheit als verantwortlich ausgemacht hat. Die russische Regierung in Moskau bestreitet allerdings auch weiterhin jede Beteiligung Russlands an einer Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen Nawalny.
Die Linken-Politikerin führte aus, es sei ein abscheuliches Verbrechen, einen Oppositionspolitiker mit Nowitschok, einem Nervengift, zu vergiften. Aber auch dann, wenn der Kreml dafür die Verantwortung tragen solle, wofür es bisher noch keine Belege gebe, sei es "auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen", wie es in Saudi-Arabien, von dem Deutschland Öl beziehe, die übliche Praxis sei. Es sei auch nicht abscheulicher, "als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen", so wie es die Vereinigten Staaten, die Deutschland ihr Fracking-Gas lieferten, in weit über tausend Fällen getan hätten.
Unterdessen rufen immer mehr Politiker in der deutschen Hauptstadt zu einem Stopp der Arbeiten an Nord Stream 2 auf oder nutzen ihn als Drohmittel. Neben Vertretern der Unionsparteien und der Grünen äußerte sich nun auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) entsprechend. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte Maas, er "hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern". Hierbei gestand der SPD-Politiker allerdings auch ein, wer dies fordere, der müsse sich auch der Konsequenzen eines solchen Schrittes bewusst sein. Ein Stopp der Arbeiten an der bereits fast fertiggestellten Pipeline würde auch deutschen und europäischen Unternehmen schaden. An der Pipeline Nord Stream 2 seien "mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland", machte der Außenminister deutlich.
Der Kreml-kritische Anwalt und Politiker Alexej Nawalny befindet sich auf Betreiben seiner Familie seit dem 22. August in der Charité in Berlin in Behandlung. Zwei Tage zuvor war er während eines russischen Inlandsfluges in Sibirien zusammengebrochen und liegt seitdem im Koma. Die Bundesregierung hatte am 2. September erklärt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der russischen Nowitschok-Familie vergiftet worden. Sie berät sich bereits mit ihren Partnern in der Europäischen Union über denkbare Sanktionen gegen Russland, das sie in der Angelegenheit als verantwortlich ausgemacht hat. Die russische Regierung in Moskau bestreitet allerdings auch weiterhin jede Beteiligung Russlands an einer Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen Nawalny.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
