Nach den Angriffen auf türkische Truppen in Idlib, fordert die Türkei Bündnishilfe der NATO an

Der außenpolitische Experte der Grünen, Jürgen Trittin, spricht sich entschieden gegen eine Einmischung der NATO in den Syrien-Konflikt aus.

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen, weist eine militärische Beistandspflicht des Nordatlantikbündnisses gegenüber der Türkei entschieden zurück. Die Türkei kann sich nicht auf den NATO-Vertrag berufen, betont Trittin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein Beistandsfall, wie er in Artikel 4 oder 5 des Bündnisvertrags geregelt ist, besteht auf keinen Fall. Die Türkei hat mit ihrem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht gebrochen. Die Nato kann jetzt nicht instrumentalisiert werden, um eine fehlgeschlagene Expansionspolitik nachträglich abzusichern. Die NATO darf nicht auf der Seite der Türkei in eine Auseinandersetzung mit Russland verwickelt werden. Erdogan hat versucht, die Lage in Syrien für seine eigenen Expansionspläne auszunutzen. Er hat in einem aggressiven Akt die Kurden in Nordsyrien angegriffen. Dabei schreckt der türkische Präsident auch nicht davor zurück, mit den Nachfolgeorganisationen von Al Quaida zusammen zu arbeiten. Wenn jetzt die Militäraktion nach hinten los geht und der Präsident in ernstzunehmende Schwierigkeiten gekommen ist, holt Erdogan jetzt die Trumpfkarte Flüchtlinge hervor. Die NATO darf sich durch diese durchsichtige Drohgebärde der Türkei nicht beeindrucken lassen. Der Grünen-Politiker plädiert für eine harte Gangart gegen das Erdogan-Regime. Die Türkei ist von der EU und der Nato abhängig, nicht umgekehrt. Erdogans Regime überlebe nur aufgrund der EU-Gelder und beißt in die Hand, die ihn füttert. Die EU muss ihre Position gegenüber der Türkei nutzen und endlich eine klare Linie einnehmen. Erdogan sollte wissen, dass wenn er den Krieg in Syrien fortführt, er keine finanzielle Unterstützung von der EU mehr erwarten kann. Erdogan läuft außenpolitischen Amok und riskiert die Sicherheit Europas und der Nato. Erdogan hat schrittweise seine Zumutungen an die europäischen Staaten gesteigert. Statt einer klaren Absage habe man immer nachgegeben, was der türkische Präsident dann ausgenutzt hat, beklagt der Grüne gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die NATO trägt so auch eine Mitverantwortung für den völligen Kontrollverlust in der Region. Wäre der NATO-Generalsekretär von Beginn an gegenüber den türkischen Kriegsabsichten hart geblieben, hätte Erdogan diese Intervention wahrscheinlich nie gewagt. Die einzige Option der NATO kann nur ein sofortiger Waffenstillstand sein, ist Trittin überzeugt.

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix