Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.

Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu

?Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, dass Deutschland und seine europäischen Verbündeten an ihrer Seite stünden, so der Grünen-Chef. ?Es ist nun eine vordringliche Aufgabe für Deutschland und Europa, für die eigene Sicherheit zu sorgen.` Eine umfassende Reform der Schuldenbremse sei ?unumgänglich`. Banaszak griff Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf an.

Es sei ?absolut verantwortungslos`, dass sich Merz bis zum Wahltag einer klugen Haushaltspolitik verweigert habe. ?Das allein lässt zweifeln, ob Friedrich Merz die politische Größe hat, die es für das Amt des Bundeskanzlers braucht.` Die Grünen seien zu einer umfassenden Reform der Schuldenbremse ?immer gesprächsbereit`, so Banaszak - ?auch wenn eine Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags herausfordernd ist`.