Müller fordert milliardenschweres Hilfsprogramm für Entwicklungsländer
19.04.2020 - 17:41:02Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert von der Europäschen Union ein Sofortprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Unterstützung von Entwicklungsländern in der Corona-Krise.
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Müller, das Hilfspaket der EU umfasse zwar 500 Milliarden Euro, sei aber nur zur internen Verwendung bestimmt. Er verlangte daher eine Ausweitung des Schutzschirms auch auf die Nachbarregionen Europas in Afrika und im Gebiet um Syrien.
Von großer Wichtigkeit sei die Notversorgung der Flüchtlingslager. Müller sieht zwei wesentliche Schwerpunkte für das von ihm geforderte Sofortprogramm: erstens müsse die Europäische Investitionsbank Kredite zur Sicherung der Stabilität der europäischen Nachbarn vergeben, und zweitens müsse der Haushalt der EU zur Bewältigung von Krisen umstrukturiert werden. Alles in allem solle die EU 50 Milliarden Euro für Stabilisierungskredite und Nothilfen zur Verfügung stellen. Dies seien nur zehn Prozent des Hilfspaketes für die EU. Das müsse der Kampf gegen die Colona-Krise, "auch im eigenen Interesse", Wert sein, so der Minister. Bislang habe die Europäische Union das Ausmaß der Krise och nicht genug im Blick. Müller erinnerte daran, dass im Haushalt der EU 280 Milliarden Euro für angedachte Projekte noch nicht abgerufen worden seien. Davon könne ein solches Nothilfeprogramm bezahlt werden.
Die Krisensituation werde aber nicht so bald ausgestanden sein. Daher forderte Müller eine bessere Ausstattung des EU-Haushalts. Zur Finanzierung könne er sich die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer vorstellen. Durch eine solche Steuer könnten international agierende Spekulanten an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligt werden. Die Gewinne aus Spekulationen seien auch in Krisenzeiten enorm, sagte er. Wenn die EU eine Steuer in Höhe vonz von 0,01 Prozent auf "hochspekulative Finanzprodukte" erhebe, dann habe sie jährliche zusätzliche Einnahmen von 60 Milliarden Euro.
Auch kündigte Müller an, er werde dem Deutschen Bundestag am Mittwoch ein "weitergehendes Corona-Paket" für Deutschland vorlegen. Das hierfür erforderliche Geld müsse aus dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 kommen, verlangte er. Bisher habe die Regierung aus dem Entwicklungshaushalt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, beispielsweise für den Aufbau von Laborkapazitäten, für die Vorbereitung von Impfmaßnahmen und für Nahrungsmittel. Das werde aber zur Stabilisierung der Flüchtlingsregionen, der Sahel-Region und weiterer "kollabierender Staaten" nicht ausreichen, warnte Müller. Die Corona-Pandemie sei eine enorme Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in den armen Ländern. Es Könne hierdurch zu Bürgerkriegen, Terrorismus und zum Zusammenbrechen ganzer Staaten kommen." Auch in der Nachbarschaft der Europäischen Union, in Nordafrika und dem Nahen Osten, zeichneten sich Krisenszenarien ab. Dies bringe die Manschen dazu, zu fliehen, dies beginne bereits jetzt, mahnte der Minister. Einer solchen Entwicklung müsse man unbedingt begegnen, die Menschen müssten medizinisch und wirtschaftlich unterstützt werden. Es müsse klar sein: "Den Kampf gegen das Virus gewinnen wir weltweit - oder gar nicht", sagte Müller.
Gerd Müller ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Von großer Wichtigkeit sei die Notversorgung der Flüchtlingslager. Müller sieht zwei wesentliche Schwerpunkte für das von ihm geforderte Sofortprogramm: erstens müsse die Europäische Investitionsbank Kredite zur Sicherung der Stabilität der europäischen Nachbarn vergeben, und zweitens müsse der Haushalt der EU zur Bewältigung von Krisen umstrukturiert werden. Alles in allem solle die EU 50 Milliarden Euro für Stabilisierungskredite und Nothilfen zur Verfügung stellen. Dies seien nur zehn Prozent des Hilfspaketes für die EU. Das müsse der Kampf gegen die Colona-Krise, "auch im eigenen Interesse", Wert sein, so der Minister. Bislang habe die Europäische Union das Ausmaß der Krise och nicht genug im Blick. Müller erinnerte daran, dass im Haushalt der EU 280 Milliarden Euro für angedachte Projekte noch nicht abgerufen worden seien. Davon könne ein solches Nothilfeprogramm bezahlt werden.
Die Krisensituation werde aber nicht so bald ausgestanden sein. Daher forderte Müller eine bessere Ausstattung des EU-Haushalts. Zur Finanzierung könne er sich die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer vorstellen. Durch eine solche Steuer könnten international agierende Spekulanten an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligt werden. Die Gewinne aus Spekulationen seien auch in Krisenzeiten enorm, sagte er. Wenn die EU eine Steuer in Höhe vonz von 0,01 Prozent auf "hochspekulative Finanzprodukte" erhebe, dann habe sie jährliche zusätzliche Einnahmen von 60 Milliarden Euro.
Auch kündigte Müller an, er werde dem Deutschen Bundestag am Mittwoch ein "weitergehendes Corona-Paket" für Deutschland vorlegen. Das hierfür erforderliche Geld müsse aus dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 kommen, verlangte er. Bisher habe die Regierung aus dem Entwicklungshaushalt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, beispielsweise für den Aufbau von Laborkapazitäten, für die Vorbereitung von Impfmaßnahmen und für Nahrungsmittel. Das werde aber zur Stabilisierung der Flüchtlingsregionen, der Sahel-Region und weiterer "kollabierender Staaten" nicht ausreichen, warnte Müller. Die Corona-Pandemie sei eine enorme Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in den armen Ländern. Es Könne hierdurch zu Bürgerkriegen, Terrorismus und zum Zusammenbrechen ganzer Staaten kommen." Auch in der Nachbarschaft der Europäischen Union, in Nordafrika und dem Nahen Osten, zeichneten sich Krisenszenarien ab. Dies bringe die Manschen dazu, zu fliehen, dies beginne bereits jetzt, mahnte der Minister. Einer solchen Entwicklung müsse man unbedingt begegnen, die Menschen müssten medizinisch und wirtschaftlich unterstützt werden. Es müsse klar sein: "Den Kampf gegen das Virus gewinnen wir weltweit - oder gar nicht", sagte Müller.
Gerd Müller ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
