Jensen beklagt die vielen Hinrichtungen in Saudi-Arabien
21.04.2020 - 12:03:20Gyde Jensen (FDP), die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat die hohen Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien kitisiert. Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Todesstrafen-Reports der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Jensen die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Staaten wie etw Saudi-Arabien stark zu machen.
Saudi-Arabien halte "einen traurigen Rekord", dennoch dürfe sich das Land aktuell mit der Mitgliedschaft in der G20 "schmücken", klage Jensen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". An dieser "Insznierung" düfe die Bundesregierung sich nicht beteiligen, sondern müsse bei jedem Treffen der G20 die desolate Lage der Menschenrechte anprangern und die unverzügliche Abschaffung der Todesstrafe verlangenn, sagte die 31-jährige FDP-Politikerin.
Für das letzte Jahr hält Amnesty International insgesamt 657 Hinrichtungen in weltweit 20 Staaten fest. Dies sei der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Dies mache zwar optimistisch, man dürfe sich aber von diesem globalen Trend "nicht ablenken lassen", forderte Jensen. Für China nehme Amnesty International tausende Hinrichtungen an, dese gälten in der Volksrepublik jedoch als Staatsgeheimnis. Wenn der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sich weltweit immer wieder als ein Vorkämpfer für die Menschenrechte präsentiere, dann müsse man sich an Berichte wie den aktuellen Amnesty-Report immer erinnern. Ein Staat, der in jedem Jahr tausende seiner Bürger ermorde, habe seine ethische Autorität "komplett verspielt" und dürfe auf gar keinen Fall jemals ein Vorbild für andere sein, appellierte die Rendsburger Menschenrechtspolitikerin.
Das einzige europäische Land, das immer noch die Todesstrafe verhänge und sie auch vollstrecke, sei Weißrussland, wo dies "in aller Heimlichkeit" geschehe. Auch dort müsse die "grausame Praxis" sofort beendet werden. Hierfür müsse die Bundesrepublik sich, auch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft, mit allem Ernst einsetzen, so Gyde Jensen.
Für das letzte Jahr hält Amnesty International insgesamt 657 Hinrichtungen in weltweit 20 Staaten fest. Dies sei der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Dies mache zwar optimistisch, man dürfe sich aber von diesem globalen Trend "nicht ablenken lassen", forderte Jensen. Für China nehme Amnesty International tausende Hinrichtungen an, dese gälten in der Volksrepublik jedoch als Staatsgeheimnis. Wenn der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sich weltweit immer wieder als ein Vorkämpfer für die Menschenrechte präsentiere, dann müsse man sich an Berichte wie den aktuellen Amnesty-Report immer erinnern. Ein Staat, der in jedem Jahr tausende seiner Bürger ermorde, habe seine ethische Autorität "komplett verspielt" und dürfe auf gar keinen Fall jemals ein Vorbild für andere sein, appellierte die Rendsburger Menschenrechtspolitikerin.
Das einzige europäische Land, das immer noch die Todesstrafe verhänge und sie auch vollstrecke, sei Weißrussland, wo dies "in aller Heimlichkeit" geschehe. Auch dort müsse die "grausame Praxis" sofort beendet werden. Hierfür müsse die Bundesrepublik sich, auch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft, mit allem Ernst einsetzen, so Gyde Jensen.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
