Israel stellt sich vor dem Internationalen Gerichtshof dem Vorwurf Südafrikas, im Gaza-Krieg einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen.

Israel erstmals wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht

Begleitet von Demonstrationen hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung zur Völkermord-Klage gegen Israel begonnen. Zum ersten Mal stellt sich Israel der Klage Südafrikas zum Gaza-Krieg. Die Rechtsvertreter Südafrikas beschuldigen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, die Völkermordkonvention verletzt zu haben. Sie fordern im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Demnach sollen die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Vor dem Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich Anhänger der Palästinenser versammelt. Einige Dutzend Befürworter Israels waren zu einer Demonstration ebenfalls vor das Gericht gezogen.

Südafrika hatte die Klage Ende 2023 eingereicht. Es wirft Israel vor, die Auslöschung der Palästinenser zu beabsichtigen. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. Es wird am Freitag seine Position darlegen.

Habeck kann Völkermord-Vorwurf nicht nachvollziehen

Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und «durch diese fürchterliche Auseinandersetzung» Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinenser angegriffen wurden.

Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. «Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.» Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: «Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen.»

Der UN-Gerichtshof soll über Konflikte zwischen Staaten entscheiden. Eine Entscheidung, zunächst nur über den Eilantrag, wird in den nächsten Wochen erwartet. Ein Verfahren in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.