Israel geht nicht direkt auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ein.

Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung. Sondern verweist auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Die News im Überblick.

Tel Aviv/Den Haag - Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen. In einer gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen «gerechten Verteidigungskrieg» begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe als «falsch, empörend und abscheulich» zurück. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Israel weist Vorwürfe zurück

In der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es weiter, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten». Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Der IGH hatte Israel mit seiner Entscheidung verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Richter des UN-Gerichts bezeichnen Lage in Rafah als desaströs

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Das Gericht forderte von Israel nun «in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Verwaltungsbezirk Rafah, seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Verwaltungsbezirk Rafah unverzüglich einzustellen, die den Palästinensern im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten».

Dass Israel die Aufforderung zur Beendigung des Rafah-Einsatzes umsetzt, ist unwahrscheinlich. Regierungssprecher Avi Hyman hatte zu einer solchen Forderung gesagt: «Keine Macht der Welt wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen. Wir können kein Regime an unserer südlichen Grenze dulden, das Völkermord anstrebt.»

Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Südafrika argumentiert mit seinem Eil-Antrag, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Israels Vorstoß in Rafah hatte am 6. Mai im Osten der an Ägypten grenzenden Stadt begonnen. Israel bezeichnet sein umstrittenes militärisches Vorgehen dort als vorsichtig und begrenzt. Nach Informationen der «Times of Israel» halten sich noch 300.000 bis 400.000 Zivilisten in Rafah auf.

USA: «Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt»

Das US-Außenministerium reagierte lediglich mit einem Satz auf die IGH-Entscheidung: «Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt», sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe.

Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze «waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, gesagt.

Auslöser des Krieges war ein beispielloses Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge der anschließenden militärischen Offensive Israels in Gaza sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35.800 Menschen getötet worden.

Grenzübergang für Hilfsgüter wird wieder geöffnet

Ägypten stimmte derweil der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zu. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hieß es von ägyptischer Seite. Das Weiße Haus teilte mit, Biden begrüße die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom «vorläufig» zuzulassen. «Dies wird helfen, Leben zu retten», hieß es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah war kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

US-Regierung fordert erneut mehr humanitäre Hilfe in Gaza

Die USA forderten Israel nach der IGH-Entscheidung erneut dazu auf, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Außenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit.

Blinken habe die «dringende Notwendigkeit» betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren. In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hieß es in der Mitteilung.