Institut für Menschenrechte fordert zügigere Umsetzung der Flüchtlingsversorgung
17.04.2020 - 18:24:39Das DIMR (Deutsches Institut für Menschenrechte) äußert sich positiv zu den Handlungsempfehlungen der EU-Kommission in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen während der Corona-Pandemie. Es empfiehlt nun ihre zügige Umsetzung hierzulande.
Am Freitag (17. April 2020) teilte die Menschenrechtsorganisation mit, dass es in Deutschland nach wie vor viele größere Flüchtlingsunterkünfte gebe, in denen mehrere Hundert Menschen auf engstem Raum untergebracht seien. Diese würden sich die Zimmer und auch die sanitären Anlagen teilen. Dadurch seien die Geflüchteten einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Die Abstands- und Hygieneregeln ließen sich unter diesen Bedingungen nur schwer einhalten. Das DIMR fordert daher, jetzt freie Kapazitäten zu für eine dezentrale Unterbringung zu nutzen. Das gelte auf jeden Fall für Personen mit erhöhten gesundheitlichen Risiken. Die Organisation empfiehlt, für die Unterbringung leerstehende Ferienwohnungen und Hotels anzumieten. Es gebe Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland, die inzwischen komplett unter Quarantäne stehen. Solche Maßnahmen seien aber nicht in der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehen. Sie sollten nach nationaler Rechtslage allein durchgeführt werden, wenn sie verhältnismäßig, zumutbar und nicht diskriminierend seien, heißt es weiter in der Stellungnahme.
Die Menschenrechtler fordern die Anwendung der allgemein geltenden Kriterien für eine Bestimmung von Kontaktpersonen. Sie weisen darauf hin, dass viele Flüchtlinge stark verunsichert seien und sich nicht genügend informiert fühlen würden. Sie hätten aber ein jederzeitiges Recht auf hinreichende und umfassende Informationen zur aktuellen Lage in ihrer Muttersprache oder einer Sprache, die sie gut verstehen. In diesem Kontext verweist das DIMR darauf, dass besonders Griechenland die Empfehlungen der EU-Kommission für Schutzvorkehrungen in den Lagern auf den Inseln nicht erfüllen könne. Dort würden schon jetzt widrigste hygienische Umstände herrschen, heißt es weiter in dem Statement. Bei einem Corona-Ausbruch in einem der Aufnahmelager drohe definitiv eine humanitäre Katastrophe. Die Organisation fordert Deutschland auf, Griechenland in dieser Frage beizustehen. Man solle unverzüglich aus den griechischen Lagern eine deutliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen, so das DIMR.
Die Menschenrechtler fordern die Anwendung der allgemein geltenden Kriterien für eine Bestimmung von Kontaktpersonen. Sie weisen darauf hin, dass viele Flüchtlinge stark verunsichert seien und sich nicht genügend informiert fühlen würden. Sie hätten aber ein jederzeitiges Recht auf hinreichende und umfassende Informationen zur aktuellen Lage in ihrer Muttersprache oder einer Sprache, die sie gut verstehen. In diesem Kontext verweist das DIMR darauf, dass besonders Griechenland die Empfehlungen der EU-Kommission für Schutzvorkehrungen in den Lagern auf den Inseln nicht erfüllen könne. Dort würden schon jetzt widrigste hygienische Umstände herrschen, heißt es weiter in dem Statement. Bei einem Corona-Ausbruch in einem der Aufnahmelager drohe definitiv eine humanitäre Katastrophe. Die Organisation fordert Deutschland auf, Griechenland in dieser Frage beizustehen. Man solle unverzüglich aus den griechischen Lagern eine deutliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen, so das DIMR.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
