In der Berateraffäre musste das Verteidigungsministerium unvollständige Informationen gegenüber dem Bundestag nach einer parlamentarischen Anfrage einräumen.

Verteidigungsministerium verschwieg millionenschwere Berateraufträge

Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet in seiner Ausgabe 2/2020, dass eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Magazins die unvollständige Information des Bundestages zugegeben habe. Demnach bestätigte das Ministerium, dass es drei Aufträge vergeben hatte, die in der Antwort auf eine im Oktober 2019 gestellte Kleine Anfrage nicht erwähnt worden waren. Die Aufträge hatte eine bundeseigene Beratungsfirma erhalten. Immerhin lag das Gesamtvolumen dieser unterschlagenen Aufträge – Vergabezeitraum 2017 bis 2018 – bei insgesamt über vier Millionen Euro. Die bundeseigene Beratungsfirma hatte dann Unteraufträge an private Consultingfirmen vergeben. Die Kleine Anfrage kam von der FDP-Bundestagsfraktion. Diese wünschte eine Auflistung aller Aufträge von Bundesministerien an zwei näher benannte bundeseigene Beratungsgesellschaften. Das Verteidigungsministerium beantwortete die Kleine Anfrage mit der Drucksache 19/13804 und führte dabei nur die Aufträge an eine dieser beiden Gesellschaften auf, unterschlug aber diejenigen an die andere. Gegenüber den Journalisten von „Capital“ behauptete die Sprecherin des Ministeriums, man habe das Parlament keinesfalls absichtlich täuschen wollen. Vielmehr habe man die Anfrage der FDP fehlinterpretiert und daher teilweise die betreffenden Aufträge nicht gemeldet. Die FDP-Fraktion äußerte scharfe Kritik am Wehrressorts unter seiner neuen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und an dessen Informationspolitik. Sollte die Exekutive das Parlament nicht mehr korrekt informieren, sei das ein sehr grundsätzliches Problem, so die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie bezeichnete die Antwort der Ministeriumssprecherin als respektlos. Möglicherweise, so Strack-Zimmermann, behindere das Wehrressort sogar vorsätzlich die Arbeit des mit der Berateraffäre befassten Untersuchungsausschusses. Es seien nicht die ersten Informationen, die das Ministerium zurückgehalten hatte. Auch die Handydaten der Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) waren immerhin auf ominöse Weise gelöscht worden. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand dafür eindeutige Worte: Sie könne bei einer Häufung solcher Vorfälle nicht mehr an bloßen Zufall glauben, so die liberale Wehrexpertin.