In den USA wächst der innenpolitische Druck auf Präsident Joe Biden, seinen Kurs mit Blick auf den Gaza-Krieg anzupassen.

US-Senator: Netanjahu zeigt Biden quasi den Mittelfinger. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.

US-Senator Chris van Hollen hat die Nahost-Politik von Präsident Joe Biden sowie die Haltung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. «Wir haben eine Situation, in der Netanjahu dem Präsidenten der Vereinigten Staaten quasi den Mittelfinger zeigt», sagte der Demokrat beim Sender ABC. «Und wir schicken noch mehr Bomben. Das ergibt keinen Sinn.» Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, aber die Partnerschaft mit den USA dürfe «kein einseitiger Blankoscheck mit amerikanischen Steuergeldern sein». 

Es müssten im Gegenzug klare Forderungen gestellt und mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Bedingung gemacht werden, forderte der Senator aus dem US-Bundesstaat Maryland. «Es muss gesagt werden, "hey, wir haben Forderungen: Lasst keine Menschen verhungern"», sagte er. Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets droht internationalen Experten zufolge eine Hungersnot. Biden müsse seinen zuletzt kritischeren Worten gegenüber Israels Regierung Taten folgen lassen, forderte der Senator über seinen Parteifreund.

Van Hollen zählt bei den Demokraten zu den Kritikern der US-Militärhilfen für Israel. Heute wiederholte er die Aussage, die israelische Regierung blockiere aktiv und im Widerspruch zum Völkerrecht humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen werfen Israel vor, ausreichende Hilfslieferungen nach Gaza zu verhindern. Israel bestreitet diesen Vorwurf. 

Innenpolitisch wächst der Druck auf den Demokraten Biden wegen seines Umgangs mit Israel. Die US-Regierung verschärfte zuletzt auf mehreren Kanälen ihre Kritik an Israel, etwa mit der eindringlichen Warnung vor der von Israel geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Dort haben wegen des Gaza-Kriegs Hunderttausende Palästinenser Schutz gesucht. Gleichzeitig berichtete die «Washington Post» jüngst unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte im Pentagon und im US-Außenministerium, dass Washington auch weiter Waffenhilfe in Milliardenhöhe an Israel liefere.