Oppositionsführer, Urteil

Im Senegal wird ein Präsidentschaftskandidat zu zwei Jahren Haft verurteilt.

04.06.2023 - 14:09:26

Senegal: Ausschreitungen nach Urteil gegen Oppositionsführer. Proteste gegen das Urteil schlagen in Gewalt um. Mindestens 15 Menschen sterben.

Afrikas Vorzeigedemokratie Senegal hat die gewalttätigsten Tage seit Jahrzehnten erlebt. Bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Opposition und Sicherheitskräften sind in dem westafrikanischen Staat seit Donnerstag mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen.

In der Hauptstadt Dakar und der südwestlichen Stadt Ziguinchor seien am Freitag sechs Menschen gestorben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Am Donnerstag habe es in beiden Städten bereits neun Tote gegeben. Unter den Toten befinden sich nach Angaben der Regierung auch zwei Sicherheitskräfte.

Präsidentschaftskandidat verurteilt

Die gewalttätigen Proteste brachen aus, nachdem am Donnerstag der führende Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Ousmane Sonko wegen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht in Dakar sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige eine Minderjährige in einem Schönheitssalon wiederholt missbraucht hat. Im Senegal tritt die Volljährigkeit mit 21 Jahren ein. Vom Anklagepunkt Vergewaltigung sprach das Gericht ihn frei. Sonko nannte die Vorwürfe politisch motiviert.

Sonko gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Er kann bei den Wahlen im Februar 2024 voraussichtlich nicht antreten. Im Mai wurde Sonko bereits wegen Verleumdung zu einer sechs Monate langen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem er Tourismusminister Mame Mbaye Niang vergangenes Jahr im Fernsehen Unterschlagung vorgeworfen hatte.

Internet und Kommunikationsdienste blockiert

Um die Kommunikation der Demonstranten einzuschränken, blockierte die Regierung zeitweise das Internet sowie die sozialen Netzwerke Whatsapp, Messenger und Telegram. Die Regierung setzte laut Medienberichten am Samstag die Armee ein, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern. Am Sonntag blieb es auf den Straßen zunächst ruhig.

Angesichts der Gewalt und Schäden zeigte sich das US-Außenministerium beunruhigt. «Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, ihre Meinung friedlich zu äußern», teilte ein Sprecher mit.

Die Vorwürfe gegen den Oppositionsführer haben in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern immer wieder zu Protesten geführt. Bei Auseinandersetzungen nach seiner Verhaftung im März 2021 starben nach Angaben von Amnesty International 14 Menschen. Im Juni 2022 und im Mai dieses Jahr gab es jeweils zwei Tote.

Der Senegal gilt als stabile Mehr-Parteien-Demokratie. Amnesty forderte «glaubwürdige Untersuchungen» zu den Todesumständen und kritisierte «willkürliche Verhaftungen» von Demonstranten.

@ dpa.de