Gazastreifen, Ukraine, Sudan: dort toben nur einige der vielen Konflikte, die die Welt gerade aus dem Lot werfen.

Baerbock für Verlängerung der UN-Untersuchungen zum Iran. Außenministerin Baerbock spricht aber auch ein anderes Land an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung angesichts der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen erneut eindringlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts beim Vorgehen gegen die islamistische Hamas aufgefordert.

«Wie jedes andere Land der Welt hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt muss es dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte tun», sagte die Grünen-Politikerin in der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Deutschland arbeite ununterbrochen für eine humanitäre Feuerpause.

Baerbock: Menschenrechte sind universell

Baerbock warb zugleich eindringlich für die Verlängerung des Mandats des UN-Menschenrechtsrats für Untersuchungen zu den Vorgängen im Iran nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in dem Land. An die Regierung in Teheran gewandt betonte sie, sie wolle jenen, die behaupteten, dass das Aufzeigen von Verstößen eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, klar sagen: «Menschenrechte sind nichts westliches, nördliches, östliches oder südliches. Sie sind universell. Sie sind nicht auf Himmelsrichtungen beschränkt. Sie sind unteilbar.»

Bei der Untersuchungsmission gehe es darum, Beweise zu sammeln und aufzubewahren, sagte Baerbock. Dies solle «den Opfern eine Stimme» geben. Daher bitte die Bundesregierung um Unterstützung für die Verlängerung des Mandats, damit die Mission ihre Aufgabe erfüllen könne. Dies sei Zweck des UN-Menschenrechtsrats: «Dass die internationale Gemeinschaft zeigt, dass ein Leben ein Leben ist.»

Teheran will keine Einmischung

Deutschland hatte im November 2022 nach der Unterdrückung von Protesten gegen die Regierung in Teheran eine Untersuchung durchgesetzt. Eine Expertengruppe soll in den kommenden Tagen ihren Bericht vorlegen, über den voraussichtlich am 15. März debattiert wird. Der Iran verweigerte die Zusammenarbeit mit den bestellten Expertinnen und Experten.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian sprach vor Baerbock. Er machte die Lage im Gazastreifen zu seinem zentralen Thema und warf Israel und seinen Verbündeten Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Dort müsse hingeschaut werden, statt für den Iran eine Expertengruppe zu bestellen, die Fakten zur Menschenrechtslage sammeln soll. Das sei eine «Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke», sagte er. Er bezeichnete den Tod von Amini als tragisch. Der Iran habe aber alle nötigen Mittel, um den Vorfall intern zu untersuchen.

«Seismische globale Schocks»

Zu Beginn der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, aufgrund zahlreicher Kriege, Konflikte und Spannungen von «seismischen globalen Schocks» gesprochen. «Der Schmerz und das Abschlachten so vieler Menschen im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, in Haiti und an so vielen anderen Orten auf der Welt sind unerträglich», sagte Türk. Er nutzte in seiner auf Englisch gehaltenen Rede das Wort «slaughter» - Abschlachten.

Türk sagte weiter: «Innerhalb der Länder führt die «Wir-gegen-sie»-Ideologie zu immer gefährlicheren und brisanteren Spaltungen, insbesondere in Vorwahlzeiten, von denen es in diesem Jahr viele gibt. (...) Die Menschlichkeit im anderen zu sehen ist die Rettungsleine, die uns aus der Katastrophe herausziehen kann.»

UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem gefährlichen Auseinanderdriften der Welt in rivalisierende Machtblöcke. Er rief die Weltgemeinschaft auf zusammenzurücken, statt weiter Hass Raum zu geben und die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Schwere Zeiten eröffneten auch Chancen, um Führungsstärke zu zeigen und der Gerechtigkeit einen zentralen Platz auf der internationalen Bühne einzuräumen. Das weltweit gültige humanitäre Völkerrecht, das Verhaltensrichtlinien in Konflikten setzt und Zivilisten schützt, müsse wieder respektiert werden. Es sei aus einer klaren Erkenntnis geschaffen worden: «Die Terrorisierung einer Zivilbevölkerung (...) ist ein Rezept für endlosen Ärger, Entfremdung, Extremismus und Konflikte.»

Lage in Gaza macht Situation im UN-Menschenrechtsrat nicht einfacher

Die Konstellation im Menschenrechtsrat mit 47 rotierenden Mitgliedsländern ist aus Sicht westlicher Länder schwierig. Für viele ist die Lage im Gazastreifen das überragende Thema. Einige werfen westlichen Staaten vor, mit unterschiedlichen Maßen zu messen: Sie prangerten etwa Unterdrückung durch die Führung der Islamischen Republik im Iran an, trügen aber Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerung des Gazastreifens nicht genügend Rechnung. Westliche Staaten weisen dies zurück. Guterres betonte in seiner Auftaktrede, es dürfe keine Doppelmoral geben.

Die 47 Länder werden von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Deutschland ist zurzeit dabei. Alle Länder können dort zur Sprache gebracht werden und auch sprechen, aber lediglich die Mitglieder können über Resolutionen abstimmen. Das passiert gegen Ende der Sitzung, die bis 5. April dauert.