Finnland betrachtet Befriedung Libyens als Test für Positionierung der EU
28.02.2020 - 09:41:36Für die finnische Regierung unter der Ministerpräsidentin Sanna Marin stellt die Beendigung des seit 2014 andauernden libyschen Bürgerkrieges einen "wichtigen Testfall" für die stärkere weltweite Orientierung der Europäischen Union dar.
Das erklärte Pekka Haavisto, der Außenminister Finnlands, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Europäische Union habe bezüglich des nordafrikanischen Staates viel zu lange keine gemeinsame Position gefunden, so der grüne Politiker.
Etwas Derartiges könne die EU sich zukünftig nicht mehr leisten, stellte Haavisto fest. Die Frage sei nun: "Gelingt es uns, dieses Sicherheitsrisiko für Europa zu beruhigen?" Die Europäische Union müsse außenpolitisch schneller, konsequenter und gemeinsam agieren. "Dazu gehört es, den auswärtigen Dienst finanziell besser auszustatten", so der finnische Außenminister weiter. Die Bundesrepublik Deutschland habe mit der Libyen-Konferenz einen neuen Prozeß begonnen, den man nun gemeinsam zu einem Ende bringen müsse.
Auch warnte Pekka Haavisto vor inneren wie auch äußeren Bedrohungen für die Europäische Union. Mit Blick auf rechtspopulistische Bewegungen und Parteien in Europa stellte er fest, die EU müsse ihre eigenen Prinzipien achten und sie auch befolgen. "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheitsrechte - da darf es keine Abstriche geben", so Haavisto. Die Rechtspopulisten, aber auch Russland, hätten die Tendenz, die Geschichte zu instrumentalisieren. Am Anfang einer Umdeutung oder Leugnung von Geschichte stehe oft ein extremer Nationalismus. "Dafür fehlt mir das Verständns. Wir sollten die Geschichte den Historikern überlassen und daraus lernen", erklärte der 61-jährige Politiker gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Man solle sie aber nicht für aktuelle Politik missbrauchen, so der Finne.
Etwas Derartiges könne die EU sich zukünftig nicht mehr leisten, stellte Haavisto fest. Die Frage sei nun: "Gelingt es uns, dieses Sicherheitsrisiko für Europa zu beruhigen?" Die Europäische Union müsse außenpolitisch schneller, konsequenter und gemeinsam agieren. "Dazu gehört es, den auswärtigen Dienst finanziell besser auszustatten", so der finnische Außenminister weiter. Die Bundesrepublik Deutschland habe mit der Libyen-Konferenz einen neuen Prozeß begonnen, den man nun gemeinsam zu einem Ende bringen müsse.
Auch warnte Pekka Haavisto vor inneren wie auch äußeren Bedrohungen für die Europäische Union. Mit Blick auf rechtspopulistische Bewegungen und Parteien in Europa stellte er fest, die EU müsse ihre eigenen Prinzipien achten und sie auch befolgen. "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheitsrechte - da darf es keine Abstriche geben", so Haavisto. Die Rechtspopulisten, aber auch Russland, hätten die Tendenz, die Geschichte zu instrumentalisieren. Am Anfang einer Umdeutung oder Leugnung von Geschichte stehe oft ein extremer Nationalismus. "Dafür fehlt mir das Verständns. Wir sollten die Geschichte den Historikern überlassen und daraus lernen", erklärte der 61-jährige Politiker gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Man solle sie aber nicht für aktuelle Politik missbrauchen, so der Finne.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
