FDP und Union sehen Notstandsgesetz von Ministerpräsident Orbán kritisch
30.03.2020 - 18:12:37Das jüngst in Ungarn erlassene Notstandsgesetz sorgt bei deutschen Politikern für negatives Aufsehen, auch die Kommission der EU solle alarmiert sein.
In der Dienstagsausgabe des „Tagesspiegels“ ermahnte CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul das ungarische Parlament, dessen Beschluss eine weitere nicht zu akzeptierende Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn darstelle, die mit den Standards der EU nicht vereinbar seien. Er forderte die EU-Kommission auf, Ungarn mit deutlichen Worten darauf hinzuweisen, dass nun klar eine Grenze überschritten worden sei.
Diesen Montag hatte das ungarische Parlament einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, das dem dort amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán einräumt, auf unbegrenzte Zeit im Alleingang behördlich und auch richterlich agieren zu können. Der der CDU angehörige Johann Wadephul kritisierte die Selbstentmachtung der Parlametarier und machte deutlich, dass ein solches Verhalten – vor allem während der derzeit herrschenden Corona-Pandemie – beispiellos in der EU und auch absolut unnötig sei. Zahlreiche Parlamente anderer Staaten hätten bewiesen, dass notwendige Entscheidungen trotz einer Wahrung ihrer eigenen Rechte und Pflichten hätten erfolgreich greifen können. Eine Handlungsfähigkeit der Regierung bleibe auch ohne ein solches Dekret bestehen. Ebenfalls der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, Michael Gerog Link, meldete sich zu Wort und ließ verlauten, dass die durch Corona ausgelöste Krise keinen „Blankoscheck“ darstelle. Das so genannte Notstandsgesetz verstöße sowohl gegen das Reglement der Europäischen Union, als auch gegen die Werte des Europarats und führe Ungarn in eine selbst verschuldete Isolation. Die Bundesregierung, die Kommission der EU und auch der Europarat seien nun an der Reihe, gemeinsam jegliche rechtlichen und politischen Optionen zu prüfen. Um den Schutz der demokratischen Werte in Europa sicher zu stellen und beschützend gegenüber der ungarischen Bevölkerung aktiv zu werden. Ministerpräsident Orbán wolle seine Macht mit diesem Ermächtigungsgesetz nur zementieren.
Diesen Montag hatte das ungarische Parlament einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, das dem dort amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán einräumt, auf unbegrenzte Zeit im Alleingang behördlich und auch richterlich agieren zu können. Der der CDU angehörige Johann Wadephul kritisierte die Selbstentmachtung der Parlametarier und machte deutlich, dass ein solches Verhalten – vor allem während der derzeit herrschenden Corona-Pandemie – beispiellos in der EU und auch absolut unnötig sei. Zahlreiche Parlamente anderer Staaten hätten bewiesen, dass notwendige Entscheidungen trotz einer Wahrung ihrer eigenen Rechte und Pflichten hätten erfolgreich greifen können. Eine Handlungsfähigkeit der Regierung bleibe auch ohne ein solches Dekret bestehen. Ebenfalls der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, Michael Gerog Link, meldete sich zu Wort und ließ verlauten, dass die durch Corona ausgelöste Krise keinen „Blankoscheck“ darstelle. Das so genannte Notstandsgesetz verstöße sowohl gegen das Reglement der Europäischen Union, als auch gegen die Werte des Europarats und führe Ungarn in eine selbst verschuldete Isolation. Die Bundesregierung, die Kommission der EU und auch der Europarat seien nun an der Reihe, gemeinsam jegliche rechtlichen und politischen Optionen zu prüfen. Um den Schutz der demokratischen Werte in Europa sicher zu stellen und beschützend gegenüber der ungarischen Bevölkerung aktiv zu werden. Ministerpräsident Orbán wolle seine Macht mit diesem Ermächtigungsgesetz nur zementieren.
Redaktion ad-hoc-news.de, Leo Stereo
