EU-Parlament droht bei Verhandlungen mit Großbritannien ein Veto an
12.06.2020 - 19:55:39Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London stecken in der Sackgasse. Das Europäische Parlament droht nun mit seiner Veto-Macht.
Die Zeitung „Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe von Freitag (12. Juni 2020) über einen Bericht der zuständigen Ausschüsse, der am heutigen Freitag zur Abstimmung steht. Demnach fordern die EU-Parlamentarier den britischen Premier Boris Johnson dringend dazu auf, seine Verhandlungsposition zu überdenken, zu revidieren und somit konstruktiv die Verhandlungen zum sogenannten Level Playing Field fortzuführen. Dies sei eine notwendige Voraussetzung, damit das Europäische Parlament dem geplanten Freihandelsabkommen mit Großbritannien zustimmen könne. Die Abstimmung im EU-Plenum wird am 18. Juni stattfinden.
Demnach befürchten die EU-Parlamentarier, dass eine von Brüssels Regeln in Zukunft unabhängige britische Regierung mit lascheren Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Sozialstandards die Konkurrenz in der EU unterbieten könne. Diese Sorge hatte von Beginn der Brexit-Verhandlungen an die Mitgliedstaaten der EU umgetrieben. Auch das Thema der Staatsbeihilfen ist in diesem Kontext essenziell. Das EU-Parlament drückt nun nochmals deutlich sein Misstrauen gegenüber der britischen Regierung unter Boris Johnson aus. In dem Entwurf der Abgeordneten heißt es, dass diese entschlossen seien, jede Art von Dumping zu unterbinden.
Die EU-Parlamentarier verweisen darauf, wie wichtig Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige und hohe Standards, die Bekämpfung des Klimawandels durch entsprechende Umweltvorschriften und eine adäquate Energiepolitik sowie die Bürger- und Arbeitnehmerrechte seien. Diese Punkte sollten aus ihrer Sicht im geplanten Abkommen auf entsprechenden Levels garantiert werden. Es stelle sich aus EU-Sicht die Frage, aus welchen Gründen sich das Vereinigte Königreich diesen hohen Standards verschließe. Es geht unter anderem auch um den Kampf gegen Geldwäsche, an dem der Finanzplatz London und die britische Regierung eigentlich stark interessiert sein müssten. Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau sagte gegenüber der Zeitung, die Briten würden auf bloßes Vertrauen pochen. Jedoch habe man in der EU genau die Verhandlungen zwischen Großbritannien und den USA verfolgt. Dabei seien die britischen Lebensmittelstandards deutlich gesenkt worden. Das wolle man von EU-Seite auf jeden Fall verhindern, so die Abgeordnete des Europaparlaments.
Demnach befürchten die EU-Parlamentarier, dass eine von Brüssels Regeln in Zukunft unabhängige britische Regierung mit lascheren Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Sozialstandards die Konkurrenz in der EU unterbieten könne. Diese Sorge hatte von Beginn der Brexit-Verhandlungen an die Mitgliedstaaten der EU umgetrieben. Auch das Thema der Staatsbeihilfen ist in diesem Kontext essenziell. Das EU-Parlament drückt nun nochmals deutlich sein Misstrauen gegenüber der britischen Regierung unter Boris Johnson aus. In dem Entwurf der Abgeordneten heißt es, dass diese entschlossen seien, jede Art von Dumping zu unterbinden.
Die EU-Parlamentarier verweisen darauf, wie wichtig Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige und hohe Standards, die Bekämpfung des Klimawandels durch entsprechende Umweltvorschriften und eine adäquate Energiepolitik sowie die Bürger- und Arbeitnehmerrechte seien. Diese Punkte sollten aus ihrer Sicht im geplanten Abkommen auf entsprechenden Levels garantiert werden. Es stelle sich aus EU-Sicht die Frage, aus welchen Gründen sich das Vereinigte Königreich diesen hohen Standards verschließe. Es geht unter anderem auch um den Kampf gegen Geldwäsche, an dem der Finanzplatz London und die britische Regierung eigentlich stark interessiert sein müssten. Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau sagte gegenüber der Zeitung, die Briten würden auf bloßes Vertrauen pochen. Jedoch habe man in der EU genau die Verhandlungen zwischen Großbritannien und den USA verfolgt. Dabei seien die britischen Lebensmittelstandards deutlich gesenkt worden. Das wolle man von EU-Seite auf jeden Fall verhindern, so die Abgeordnete des Europaparlaments.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
