Russland, Estlands

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas ist eine scharfe Kritikerin des russischen Angriffskriegs.

13.02.2024 - 13:10:08

Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus. Nun schreibt Moskau sie zur Fahndung aus und droht mit weiteren Konsequenzen.

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben. «Das sind die Leute, die feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land unternommen haben», begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Schritt.

Kallas bezeichnete ihre Aufnahme auf die russische Fahndungsliste als «nicht überraschend». «Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue - die starke Unterstützung der #EU für die #Ukraine ist ein Erfolg und schadet Russland», schrieb sie im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).

Neben Kallas stehen laut Medien auch der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auf der Fahndungsliste des russischen Innenministeriums. Da angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keiner von ihnen eine Reise nach Russland plant, dürfte der Schritt aber vor allem symbolischer Natur sein.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht die Aufnahme auf die Fahndungsliste als Auszeichnung. «Die politische Bewertung ist natürlich, dass es sich um eine Art Auszeichnung für Menschen handelt, die die Ukraine unterstützen und den Kampf des Guten gegen das Böse unterstützen», sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius.

Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler

Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. «Für Verbrechen gegen das Andenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man sich verantworten. Und das ist erst der Anfang», schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Telegram. Sacharowa bezog ihre Aussagen explizit auf Kallas und Peterkop.

Estland hatte im Sommer 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ein sowjetisches Kriegsdenkmal - die Nachbildung eines Panzers T-34 mit rotem Stern - in Narva an der Grenze zu Russland abgerissen. Dagegen gab es vereinzelte Proteste in der Stadt. «Wir werden Russland nicht die Möglichkeit geben, die Vergangenheit zu benutzen, um den Frieden in Estland zu stören», begründete Kallas damals unter anderem auch mit Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine den Abbau.

2007 löste die Verlegung einer Bronzestatue, eines weiteren sowjetischen Kriegsdenkmals, aus einem Park in Tallinn an den Stadtrand tagelange Proteste aus. Bei den Ausschreitungen wurde ein Mensch getötet, mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen. Russischsprachige Esten erklärten, mit der Entfernung des Denkmals werde ihre Geschichte ausgelöscht.

Litauischer Minister unbeirrt

Auch in Litauen wurden nach der russischen Invasion in die Ukraine einige Denkmäler aus der Sowjetzeit demontiert. «Ich bin froh, dass meine Arbeit zur Beseitigung der Ruinen der Sowjetisierung nicht unbemerkt geblieben ist», kommentierte Kairys seine ihm nur über Medien bekannt gewordene Aufnahme auf die russische Liste und fügte hinzu: «Im Ernst: Das Regime tut das, was es immer getan hat: Es versucht, jeden Hauch von Freiheit zu unterdrücken, gegen die Demokratie, gegen Menschenrechte und Freiheiten zu kämpfen und weiterhin seine eigene Geschichte zu erfinden, die keinerlei Fakten oder Logik entspricht.»

@ dpa.de