Erneut greifen die USA die Huthi-Miliz im Jemen an, Israel weitet die Kämpfe im Süden Gazas aus - die Lage in Nahost ist brandgefährlich.
23.01.2024 - 05:06:49Israel schlägt angeblich Feuerpause vor. Werden Bemühungen um Frieden Erfolg haben? Der Überblick.
Während Israels Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen ausweitet, laufen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe auf Hochtouren. Die unter Druck stehende Regierung Israels mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem Medienbericht zufolge jetzt eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen, um die noch von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizubekommen.
Arabische Länder sollen währenddessen angeblich an einem Friedensvorschlag arbeiten, wonach Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbietet.
Erneuter Militärschlag gegen die Huthi-Miliz
Derweil haben die USA und Großbritannien mit der Unterstützung weiterer Verbündeter erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei dem koordinierten Militärschlag seien acht Standorte der vom Iran unterstützten Islamisten attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer vom Pentagon veröffentlichten Erklärung mit. Auch die EU-Staaten wollen sich militärisch an der Sicherung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer beteiligen, die durch immer neue Angriffe der Huthi gefährdet ist. Sie erzielten eine Grundsatzeinigung auf einen Militäreinsatz, der nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten soll.
Der britische Premierminister Rishi Sunak schließt weitere Militärangriffe gegen die Huthi-Miliz nicht aus. Es sei zwar noch keine Entscheidung über einen andauernde Einsatz gefallen, aber man behalte sich das Recht vor, zur eigenen Verteidigung zu handeln, sagte der konservative Politiker im britischen Unterhaus.
Heftige Kämpfe im Süden Gazas
Die Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe in Gaza erzwingen. Augenzeugen berichteten dort von heftigen Zusammenstößen zwischen den israelischen Soldaten und Kämpfern der Hamas im Westen von Chan Junis. Die im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gelegene Stadt gilt als Hochburg der Hamas. Die Kämpfe hätten sich in unmittelbarer Nähe zweier Krankenhäuser sowie bei Zeltstädten für Flüchtlinge aus dem Norden Gazas abgespielt, hieß es. Das Hilfswerk Palästinensischer Roter Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten.
Das Militär bestätigte israelischen Medienberichten zufolge, im Westen von Chan Junis einen größeren Vorstoß in ein Gebiet unternommen zu haben, in das es bislang nicht eingerückt war. Der Einsatz könne mehrere Tage dauern. Ziel sei es, die Hamas-Brigade von Chan Junis kampfunfähig zu machen. Bislang seien 50 Hamas-Kämpfer getötet worden. Auf israelischer Seite seien drei Soldaten gefallen, teilte die Armee mit. Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt haben.
Bericht: Israels Angebot sieht kein Ende des Kriegs vor
Auf israelischer Seite sind dabei 1200 Menschen getötet worden, die meisten waren Zivilisten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 25.200 Menschen getötet. Diese Zahl, bei der nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird, ist unabhängig kaum zu überprüfen.
Israel habe nun Vermittlern aus Ägypten und Katar ein Angebot für eine zweimonatige Feuerpause übermittelt, meldete das Nachrichtenportal «Axios» am Abend unter Berufung auf zwei israelische Beamte. Das Angebot sieht dem Bericht zufolge keine Beendigung des Krieges durch Israel vor - stattdessen würde sich das Militär lediglich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen. Den Palästinensern, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, wäre es möglich, wieder in den Norden zurückzukehren. Es wäre Israels bisher weitreichendstes Angebot dieser Art.
Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Seitdem ließ Israels Regierung wenig Bereitschaft erkennen, sich auf Zugeständnisse für weitere Geiselfreilassungen einzulassen. Derzeit halten die Terroristen nach israelischen Regierungsangaben noch 136 Menschen fest, von denen 25 wohl nicht mehr am Leben sein dürften. Mit dem Tod jeder Geisel wächst die Kritik an Ministerpräsident Netanjahu.
Arabische Staaten arbeiten an Friedensplan
Die Hamas hatte bislang jegliche neue Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges geknüpft. Um dies erreichen, arbeiten arabische Länder dem «Wall Street Journal» zufolge an einem Vorschlag, wonach Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbiete. Die Details würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung Israels aber ablehnend. Erst am Wochenende hatte Netanjahu deutlich gemacht, dass er weiterhin gegen eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ist.
EU übt Kritik an Netanjahu
Für diese Haltung erntete der israelische Regierungschef bei einem Treffen europäischer Außenpolitiker in Brüssel Kritik. Neben den USA verstärken auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung. «All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht», kritisierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Nicht nur Israel, auch die islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.
Welternährungsprogramm: drohende Hungersnot im Gazastreifen
Für die hungernden Menschen im Gazastreifen verbessert sich die Lage nicht, im Gegenteil. Von einer drohenden Hungersnot sprach Abeer Etefa, Sprecherin für das UN-Welternährungsprogramm WFP. Zwar seien genug Nahrungsmittel an den Grenzen vorhanden, um die gesamte Bevölkerung, mehr als zwei Millionen Menschen, einen Monat ausreichend zu versorgen. Aber es sei wegen der andauernden Kämpfe und Angriffe nicht möglich, das Material innerhalb des umkämpften Küstenstreifens zu verteilen. Besonders im Norden sei es praktisch unmöglich, die Menschen zu erreichen. Etefa sprach über Videoverbindung aus Kairo mit Reportern in Genf.
Das WFP hatte schon vor Weihnachten gewarnt, dass im Gazastreifen mehr als ein Viertel der Bewohner - 577.000 Menschen - in der schlimmsten Notlage seien. Das WFP hat ein mehrstufiges System, nach dem es beurteilt, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind. Die 577.000 waren zu dem Zeitpunkt bereits in der höchsten Kategorie 5, die mit «Hungersnot-ähnliche Zustände» umschrieben wird. Die Untersuchung wurde in der Feuerpause Ende November gemacht. Seitdem habe sich die Lage noch verschlechtert, sagte Etefa. Eine neue Untersuchung sei bislang nicht möglich gewesen.
Frühere Hamas-Geiseln berichten von sexualisierter Gewalt
Mehrere freigelassene Hamas-Geiseln und deren Angehörige berichten israelischen Medien zufolge von sexualisierter Gewalt während der Gefangenschaft im Gazastreifen. «In diesem Moment wird jemand in einem Tunnel vergewaltigt», sagte die Tochter einer freigelassenen Frau der Zeitung «Times of Israel» zufolge vor Abgeordneten des Parlaments.
Die Geiseln hätten «nichts Unrechtes getan», sagte sie. Ihre Ende November freigelassene Mutter sagte Medienberichten zufolge, die Terroristen behandelten die Mädchen in Gefangenschaft wie Puppen, mit denen sie machen könnten, was sie wollten. «Ich kann nicht atmen, ich kann nicht damit umgehen, es ist zu schwer. Es ist fast vier Monate her, und sie sind immer noch da.»
Die Mädchen in Gefangenschaft seien wie ihre Töchter gewesen, sagte sie weiter. Die Frau betonte Medien zufolge, dass Männer die gleichen Erfahrungen machten. «Sie können nicht schwanger werden, aber sie machen es auch durch.» Ihr Mann wird den Berichten zufolge noch immer im Gazastreifen festgehalten. «Ich kann nicht verstehen, wie die Welt schweigt.» Es habe in ihren 51 Tagen Gefangenschaft keine Minute gegeben, in der die Geiseln keinen Missbrauch erlebt hätten, zitierte die Zeitung «Haaretz» die Frau weiter.