Entwicklungsminister Müller: Kritik an Politik der USA bei der Bekämpfung des Corona-Virus
14.05.2020 - 23:47:02Gerd Müller (CSU), der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat Kritik an der Rolle der Regierung der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfun der Conona-Pandemie geübt.
Der Minister erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Frankfurter Neue Woche", wer glaube, er könne den Kampf gewinnen, indem er das Virus zu Hause besiege, der "täuscht sich gewaltig". Gefragt, ob die USA im Kampf gegen das Virus weiterhin ein zuverlässiger Partner seien, antwortete er ausweichend. "Wir besiegen dieses Virus nur weltweit oder gar nicht", so Müller.
Die Pandemie nannte er einen "Weckruf für mehr internationale Zusammenarbeit", den allerdings leider nicht jeder vernommen habe. Es sei ein "fatales Signal, dass der UN-Sicherheitsrat mitten in der Krise" blockiert sei. Müller erinnerte an seinen eigenen Vorschlag, einen Weltkrisenrat zu etablieren, der direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein solle und der die Aufgabe hätte, Maßnahmen der unterschiedlichen Hilfsorganisationen und der Weltbank zu koordinieren.
Müller ermahnte auch die europäischen Staaten, nicht die Vereinigten Staaten als eine Ausrede zu nutzen, ihren eigenen Beitrag nicht leisten zu müssen. Außer einer nur angedachten Startfinanzierung für die weltweite Suche nach einem Corona-Impfstoff habe die Europäische Union bis jetzt "keinen einzigen Euro zusätzlich" zum Kampf gegen die Pandemie in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt, klagte der Minister. Das Hilfspaket der EU sei zwar 500 Millliarden Euro stark, es sei aber ausschließlich nach innen gerichtet. Der europäische Schutzschim müsse auf die nordafrikanischen Nachbarregionen und die Krisengebiete um Syrien erweitert werden. Insgesamt solle die EU "50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen investieren", forderte der CSU-Politiker. Dieser Betrag mache nur zehn Prozent des eigenen Hilfspaketes aus.
Müller unterstrich das schnelle Handeln Deutschlands in der Krise. Man habe sofort über eine Milliarde Euro im Entwicklungsetat für ein Sofortprogramm gegen Corona umgeschichtet. Weiterhin arbeite er daran, den Entwicklungshaushalt des Jahres 2020 wegen der Corona-Pandemie von derzeit elf auf dann 14 Milliarden Euro erhöhen zu lassen. In Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen habe sein Ministerium einen "weiteren Sofortbedarf für Nothilfen von drei Milliarden Euro" festgestellt. Sein Kollege im Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz (SPD), prüfe den Vorschlag gerade. "Ich bin zuversichtlich", sagte Müller der "Frankfurter Neuen Woche".
Die Pandemie nannte er einen "Weckruf für mehr internationale Zusammenarbeit", den allerdings leider nicht jeder vernommen habe. Es sei ein "fatales Signal, dass der UN-Sicherheitsrat mitten in der Krise" blockiert sei. Müller erinnerte an seinen eigenen Vorschlag, einen Weltkrisenrat zu etablieren, der direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein solle und der die Aufgabe hätte, Maßnahmen der unterschiedlichen Hilfsorganisationen und der Weltbank zu koordinieren.
Müller ermahnte auch die europäischen Staaten, nicht die Vereinigten Staaten als eine Ausrede zu nutzen, ihren eigenen Beitrag nicht leisten zu müssen. Außer einer nur angedachten Startfinanzierung für die weltweite Suche nach einem Corona-Impfstoff habe die Europäische Union bis jetzt "keinen einzigen Euro zusätzlich" zum Kampf gegen die Pandemie in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt, klagte der Minister. Das Hilfspaket der EU sei zwar 500 Millliarden Euro stark, es sei aber ausschließlich nach innen gerichtet. Der europäische Schutzschim müsse auf die nordafrikanischen Nachbarregionen und die Krisengebiete um Syrien erweitert werden. Insgesamt solle die EU "50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen investieren", forderte der CSU-Politiker. Dieser Betrag mache nur zehn Prozent des eigenen Hilfspaketes aus.
Müller unterstrich das schnelle Handeln Deutschlands in der Krise. Man habe sofort über eine Milliarde Euro im Entwicklungsetat für ein Sofortprogramm gegen Corona umgeschichtet. Weiterhin arbeite er daran, den Entwicklungshaushalt des Jahres 2020 wegen der Corona-Pandemie von derzeit elf auf dann 14 Milliarden Euro erhöhen zu lassen. In Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen habe sein Ministerium einen "weiteren Sofortbedarf für Nothilfen von drei Milliarden Euro" festgestellt. Sein Kollege im Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz (SPD), prüfe den Vorschlag gerade. "Ich bin zuversichtlich", sagte Müller der "Frankfurter Neuen Woche".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
