Ein US-Kongressabgeordneter tritt mit einem ungewöhnlichen Statement wilde Spekulationen über eine Bedrohung der nationalen Sicherheit los.

Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All. Kurz darauf melden US-Medien, es gehe um neue Pläne Moskaus.

US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall zusammengetragen. Mehrere US-Medien, darunter die «New York Times» und die Sender ABC und Fox News berichteten übereinstimmend, es gehe dabei um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten. 

Die «New York Times» schrieb, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert. Solche neuen nuklearen Fähigkeiten Russlands seien noch in der Entwicklung und bislang nicht zum Einsatz gekommen. Eine akute Gefahr bestehe daher nicht. Fox News berichtete, mit einem Einsatz nuklearer Systeme gegen Satelliten ließe sich möglicherweise die militärische Kommunikation und Aufklärung der USA ausschalten. Es gab zunächst keinerlei offizielle Bestätigung für die Berichte.

Ein Parlamentarier schürt wilde Vermutungen

Zuvor hatte ein Abgeordneter aus dem US-Kongress auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über eine mögliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten losgetreten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Turner, veröffentlichte eine Stellungnahme und teilte mit, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses «Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt».

Er fordere US-Präsident Joe Biden auf, alle Informationen zu dieser Bedrohung freizugeben, damit der Kongress, die Regierung und die Verbündeten offen über Gegenmaßnahmen diskutieren könnten, schrieb er weiter. Der Republikaner führte nicht aus, um welche Art von Bedrohung es sich handele, und bereitete mit der kryptischen Nachricht den Boden für allerlei Spekulationen. Die Medienberichte zu Russland folgten kurze Zeit später. 

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus - nach der Veröffentlichung von Turners Statement und vor der Veröffentlichung der Medienberichte - auf Nachfragen lediglich, dass er für heute eine Unterrichtung der sogenannten «Gang of Eight» angesetzt habe.

Der «Gang of Eight» gehören hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien an, die vom Präsidenten über Aktivitäten des Geheimdienstes und verdeckte Operationen unterrichtet werden können. Er sei etwas überrascht, dass sich Turner vor dem Treffen öffentlich zu dem Thema geäußert habe, sagte Sullivan. Auf mehrere Nachfragen, um welche Art der Bedrohung es sich handele, ging er nicht ein. 

Beschwichtigungsversuche aus dem Parlament

Mehrere Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, die in Geheimdienstinformationen dieser Art eingeweiht werden, bemühten sich, der allgemeinen Aufregung nach Turners Statement entgegenzuwirken. Sie betonten - ohne näher auf Inhalte einzugehen, es handele sich zwar um eine ernste Angelegenheit, aber keineswegs um eine akute Krise.

Auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versicherte: «Es besteht kein Grund zur öffentlichen Beunruhigung.» Andere Parlamentarier kritisierten Turners ungewöhnliche Stellungnahme scharf und stellten seine Eignung als Chef des Geheimdienstausschusses infrage.