Ein erstes Misstrauensvotum gegen die pro-westliche Regierung in Sofia scheitert.

Bulgarien: Regierung übersteht Misstrauensvotum. Zankapfel ist der Kohleausstieg. Doch die Opposition kündigt prompt einen neuen Misstrauensantrag an.

In Bulgarien ist ein erster Misstrauensantrag gegen die pro-westliche Regierung wegen des geplanten Kohleausstiegs gescheitert. Die Opposition aus pro-russischen Nationalisten, Sozialisten und Populisten warf der liberal-konservativen Regierung des EU-Landes vor, mit ihren Plänen zur Energiewende die bulgarische Kohlewirtschaft praktisch zerstören zu wollen. In Bulgarien wird etwa die Hälfte des Stroms durch Kohle erzeugt, gefolgt von rund einem Drittel durch Atomkraft.

Gegen den Vorstoß der Opposition und damit für den Verbleib der erst seit Anfang Juni amtierenden Regierung stimmte eine klare Mehrheit aus 143 Parlamentariern des Regierungslagers. Für den von der drittstärksten Parlamentspartei, der pro-russischen Wasraschdane (Wiedergeburt) angeregten Antrag gab es lediglich 71 Stimmen. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa hat allerdings bereits einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Bereich der Sicherheitspolitik angekündigt.

Ein neues Misstrauensvotum sei «Zeitverschwendung», sagte Ministerpräsident Nikolaj Denkow. Das Votum wegen der Energiepolitik der Regierung habe auf unwahren Argumenten beruht, meinte Denkow.

Hintergrund des Votums sind zweiwöchige Proteste und Blockaden wichtiger Verkehrsrouten durch Bergarbeiter und Beschäftigte in Kohlekraftwerken. Sie forderten, dass Regierungschef Denkow die Brüssel übermittelten Pläne zum Kohleausstieg zur Überarbeitung zurücknimmt. Jetzt wollen sie Unterschriften für einen Streik sammeln. Von den Plänen zur Energiewende verspricht sich die Regierung Förderung nach dem EU-Wiederaufbauplan in Milliardenhöhe.

Die Regierung versprach Bergarbeitern und Beschäftigten in geschlossenen Kohlekraftwerken, die die Branche verlassen wollen, ein Sozialpaket von bis zu 36 Monatsgehältern. Für die Verbleibenden soll es neue Arbeitsplätze im Zuge der Umstrukturierung geben.