Drohender Krieg im Mittelmeer: FDP und Grüne fordern mehr Engagement
01.09.2020 - 05:54:50Die Grünen und die FDP riefen die Bundesregierung dazu auf, beim Streit zwischen Griechenland und der Türkei Stellung zu beziehen und bei dessen Beilegung zu helfen
Franziska Brantner, Grünen-Europaexpertin, betonte deutlich, dass Außenminister Heiko Maas es nicht einfach dabei belassen dürfe, weitere Appelle auszusprechen ohne Taten folgen zu lassen. Gerade er stehe in der Verantwortung eine Möglichkeit zu suchen, gemeinsam mit seinen Partnern, die Türkei und Griechenland an den Verhandlungstisch zu setzen, um größere Konflikte zu vermeiden. Dies teilte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Man benötige nun vor allem Deeskalation und ein Moratorium während der Verhandlungen. Allerdings sei es ebenso die Aufgabe des Außenministers, die Türkei daran zu erinnern, dass ein gutes Verhältnis zur EU zu ihren Prioritäten gehören sollte.
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionsvize, forderte die Bundesregierung zu einer klaren Haltung und einem dementsprechendem Bekenntnis auf. Man müsse Griechenland und Zypern, gemeinsam mit der EU, beistehen und ein deutliches Zeichen der Loyalität und Solidarität setzen. Das Verhalten der Türkei dürfe keinesfalls toleriert werden und man müsse betonen, dass derlei Verhaltensweisen inakzeptabel seien. Ebenso kam der Vorschlag eines neutralen Vermittlers zur Sprache. So bestünde die Möglichkeit einer Moderation der Gespräche zwischen der Türkei, Griechenland und der EU. Man wolle auf jeden Fall einen militärischen Konflikt im Mittelmeer verhindern und die Türkei an den bestehenden Vertrag von Lausanne erinnern. Des Weiteren erwartet Lambsdorff ein Ende der EU-Verhandlungen mit der Türkei. Man sei zwar enttäuscht, doch bleibe realistisch und sehe ein, dass der Beitrittsprozess keinesfalls zu einer Verbesserung der Beziehungen zur Türkei geführt, sondern eher das Gegenteil bewirkt habe. Dementsprechend könnten weitere Beitrittsverhandlungen vorerst nicht verantwortet werden und sollten auf der Stelle eingestellt werden.
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionsvize, forderte die Bundesregierung zu einer klaren Haltung und einem dementsprechendem Bekenntnis auf. Man müsse Griechenland und Zypern, gemeinsam mit der EU, beistehen und ein deutliches Zeichen der Loyalität und Solidarität setzen. Das Verhalten der Türkei dürfe keinesfalls toleriert werden und man müsse betonen, dass derlei Verhaltensweisen inakzeptabel seien. Ebenso kam der Vorschlag eines neutralen Vermittlers zur Sprache. So bestünde die Möglichkeit einer Moderation der Gespräche zwischen der Türkei, Griechenland und der EU. Man wolle auf jeden Fall einen militärischen Konflikt im Mittelmeer verhindern und die Türkei an den bestehenden Vertrag von Lausanne erinnern. Des Weiteren erwartet Lambsdorff ein Ende der EU-Verhandlungen mit der Türkei. Man sei zwar enttäuscht, doch bleibe realistisch und sehe ein, dass der Beitrittsprozess keinesfalls zu einer Verbesserung der Beziehungen zur Türkei geführt, sondern eher das Gegenteil bewirkt habe. Dementsprechend könnten weitere Beitrittsverhandlungen vorerst nicht verantwortet werden und sollten auf der Stelle eingestellt werden.
Redaktion ad-hoc-news.de, Bekia
